Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) prüft einen höheren Strafrahmen für Bilanzfälschung. Derzeit könne das Delikt mit maximal einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden, was ihr angesichts der möglicherweise großen Folgeschäden unverhältnismäßig gering erscheine, sagte die Ministerin Donnerstagabend beim "Law Dialogue" der Kanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach in der alten Wiener Börse. "Hier wäre eine Anpassung fällig". Bei Betrug und Untreue seien die Strafrahmen hingegen ausreichend.

Weiters sollten die verschiedenen Regelungen zu Bilanzdelikten aus mehreren Gesetzen im Strafgesetzbuch zusammengeführt werden. Auch möchte die Ministerin künftig ungerechtfertigte Bereicherung verstärkt abschöpfen lassen, nach dem Motto "Verbrechen darf sich nicht lohnen".

Bandion-Ortner will Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftskriminalität werde immer komplexer, die Verfahren dauerten oft sehr lange. Als Antwort auf diese Situation sollten eigene Kompetenzzentren für Wirtschaftsstrafrecht eingerichtet werden. Diese sollten aber keine eigenen Behörden sein, sondern spezialisierte Gruppen der Staatsanwaltschaft an den vier Oberlandesgerichten (OLG Wien, Graz, Linz und Innsbruck). Staatsanwälte und Richter in diesen Bereichen müssten ein wirtschaftliches Grundverständnis haben, fordert Bandion-Ortner.

Bei den zahlreichen Anlegerverfahren müsse zwar jeder Fall genau angeschaut werden, aber "manchmal ist es eben einfach so, dass man auch selber schuld ist", sieht die Ministerin auch bei den Anlegern Verantwortung für den Schaden. Die große Belastung der Gerichte durch die gestiegene Zahl der Anlegerverfahren schilderte Johann Schimatschek, Richter am Handelsgericht Wien. Derzeit seien alleine am Handelsgericht Wien rund 650 Anlegerprozesse anhängig. "Wir kommen oft an unsere Grenzen heran", meinte er. Die Vergleichsbereitschaft sei derzeit Null, die Beklagten wollten offenbar kein Präjudiz schaffen.

Auch am Handelsgericht werde eine interne Spezialisierung auf Anlegerverfahren überlegt. Grundlegende Veränderungen im Bereich Wirtschaftsdelikte ortet Claudine Vartian, Partnerin der Kanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach. Das Geschäft werde zunehmend anwalts- und mediengetriebener, also "amerikanischer". In den vergangenen 12 bis 18 Monaten sei es in Österreich zu einem strengeren Durchgriff von Aufsichtsbehörden, Staatsanwaltschaft, Steuerbehörden und Finanzmarktaufsicht gekommen, konstatiert die Juristin. Im Ausland gebe es noch weitreichendere Entwicklungen, so würden etwa die englischen Regulierungsbehörden für "whistleblower", die Missstände im eigenen Unternehmen aufdecken, Belohnungen in sechsstelliger Pfund-Höhe ausloben. (APA)