Wien – Die nahende niederösterreichische Landtagswahl dominierte auch den Auftakt der Nationalratssitzung am Mittwoch. SPÖ, FPÖ und Grüne übten heftige Kritik an der "Machtpolitik" der niederösterreichischen ÖVP. Anlass war eine Aktuelle Stunde der SPÖ zu einem – aus ihrer Sicht von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zu verantwortenden – "Spekulationsskandal". Für SP-Mandatar Peter Wittmann hat Sobotka 270 Mio. Euro aus Landesmitteln verspekuliert und ist damit rücktrittsreif.

Streitpunkt: Veranlagung von verkauften Wohnbauförderungsdarlehen

Hintergrund der Debatte ist die Veranlagung von 2,57 Mrd. Euro aus dem Verkauf von niederösterreichischen Wohnbauförderungsdarlehen mit vorläufigen Kursverlusten von 270 Mio. Euro. Zwar habe die SPÖ im Landtag der Veranlagung grundsätzlich zugestimmt, gestand Wittmann ein. In die Wahl der konkreten Veranlagungsform sei man aber nicht mehr eingebunden gewesen. Sobotka habe ohne Rücksprache mit Landesregierung und Landtag 40 Prozent in Aktien investiert, anstatt eine sichere Veranlagungsform zu suchen: "Er hat den Weg ins Casino gewählt. Das Casino ist in diesem Fall das internationale Börsegeschehen." Dafür müsse Sobotka nun die Verantwortung übernehmen und "gehen".

Finz weist Kritik zurück

Für die ÖVP wies Finanzstaatssekretär Alfred Finz die Kritk zurück. "Es gibt keine risikolose Veranlagung", betonte Finz. Auch die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" der Gemeinde Wien habe seit der Fusion der Bank Austria mit der Hypo Vereinsbank 1,29 Mrd. Euro verloren. Allerdigs seien die 270 Mio. Euro noch nicht verloren: Sobotkas Veranlagungsstrategie sei auf mindestens zehn Jahre angelegt, so Finz. "Abgerechnet wird erst am Ende." Zuständiges Kontrollorgan sei jedenfalls nicht der Nationalrat, sondern der niederösterreichische Landtag und der Landesrechnungshof. "Das Parlament ist mangels Zuständigkeit der falsche Ort. Und ich kann mir das nur mit einem Wahltermin erklären, dass wir hier sprechen", so Finz.

FPÖ: "Sobotka ist rücktrittsreif"

FPÖ und Grüne schlossen sich der SP-Kritk an: FP-Sozialsprecherin Barbara Rosenkranz meinte, Sobotkas Veranlagungsform sei derart risikoreich gewesen, "dass man das im Finanzminsterium gar nicht glauben wollte". Auch für Rosenkranz hat Sobotka die Verantwortung dafür zu tragen und ist "rücktrittsreif". Gleichzeitig sieht Rosenkranz aber auch die niederösterreichische SPÖ als Regierungspartner der ÖVP in der Verantwortung: "Es ist Ihre Schuld, dass die ÖVP ihre eigenen Interessen mit denen des Landes gleichsetzen kann."

Petrovic: "Lotto mit dem Geld der Steuerzahler"

Die Grüne Spitzenkandidatin in Niederösterreich, Medeleine Petrovic, verwies darauf, dass die Grünen bereits im Landtag gegen die Veranlagung der Wohnbaumittel gestimmt haben. "Es war von vornherein klar: Man riskiert das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Man spielt eine Art Lotto damit. Und es hat sich auch zum schlechten gewandt: Das Risiko ist voll eingetreten."

ÖVP: Kritik an "Wahlkampfspektakel"

Kritik am "Wahlkampfspektakel" im Nationalrat – mit der Aktuellen Stunde zur Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder – übte am Mittwoch LAbg. Martin Michalitsch (V). "Um nicht in Erklärungsnotstand zu kommen, warum die SPÖ in allen Gremien die Veranlagung der NÖ Wohnbauförderungsmittel und auch die Art und Weise der Veranlagung mitbeschlossen hat, wurde die Diskussion einfach auf Bundesebene verlagert."

SP-Landesgeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach sieht hingegen "akuten Handlungsbedarf". Sobotka habe die Aktienverluste allein zu verantworten. "Er muss diese politische Verantwortung wahrnehmen und vom Amt des Finanzlandesrates zurücktreten."

Für LAbg. Martin Fasan (G) sind die an Sobotka gerichteten Rücktrittsforderungen von SPÖ und FPÖ "zu einem guten Teil Theaterdonner" und "unglaubwürdig". Beide Parteien hätten alle einschlägigen Beschlüsse mitgetragen.(APA)