Wien - Es sei eine "echte Schande", wenn das Asylsystem dazu führen, dass bei der Berufungsinstanz 12.000 unerledigte Fälle liegen, erklärte Innenminister Ernst Strasser (V) in der "Kleinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer gab Strasser zwar in einer Aussendung am Mittwoch recht, doch habe der Innenminister diese Schande "selbst verursacht". Strasser hatte zuvor erklärt, er wolle sich mit dem Leiter des UNHCR-Büros in Wien, Gottfried Köfner, gemeinsam die Fragen der Neuordnung des Asylwesens anschauen. "Es ist denkbar, dass zusätzliches Personal notwendig sein könnte", so der Minister.
Voraussetzung sei, dass es ein geordnetes Verfahren gebe. "Wir wollen ein Zulassungsverfahren und ein Asylverfahren schaffen. Das bedeutet zum Beispiel eine Erstabklärung in 48 bis 72 Stunden und eine massive Beschleunigung der zweiten Instanz", so Strasser.
Krainer sprach von Versäumnissen des Innenministers. Die Qualität der Verfahren in der - Strasser unterstellten - ersten Instanz sei ebenso lange bekannt wie die nicht ausreichende personelle Ausstattung des UBAS (Unabhängigen Bundesasylsenat). Auch sei bekannt, dass der UBAS für 5.000 Fälle pro Jahr konzipiert sei, es aber regelmäßig zu Überschreitungen um bis zu 35 Prozent kommt, wie es im Bericht für die Jahre 2000/2001 heißt. "Strasser kennt die Probleme seit langem, hat aber bisher nicht darauf reagiert", so Krainer.(APA)