Wien - Arbeitswütig: So will sich die Regierung bei ihrer Klausur kommenden Montag in Salzburg präsentieren. Doch welche Erfolge sie vorweisen kann, ist unsicher. Die Koalitionäre hegen teils unterschiedliche Erwartungen.

Das (rote) Kanzleramt etwa überraschte am Freitag auch so manchen Regierungspartner, als es eine mögliche Einigung über das neue Fremdenrecht kolportierte. Reaktion aus dem (schwarzen) Innenministerium: "Das können wir nicht bestätigen." Der Gesetzesnovelle, die unter anderem die Abschiebung und Inhaftierung von Asylwerbern erleichtern soll, wird von den koalitionären Verhandlern gerade der Feinschliff verpasst.

Besser stehen die Chancen bei einem anderen Projekt, der Sanierung der Krankenkassen. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind sich eigentlich einig, nur Finanzminister Josef Pröll stellt noch einen Baum auf. Der schwarze Vizekanzler traute dem von der Sozialversicherung präsentierten Konzept bislang nicht, weil es zu vage sei. Die Bedenken sollten bis zur Klausur aber ausgeräumt sein. Mögliches Ergebnis: Die Regierung wird Sparmaßnahmen von 1,7 Milliarden Euro absegnen - und die Kassen beauftragen, nach einer weiteren Milliarde Sparpotenzial zu suchen.

"Latte an Maßnahmen"

Vorstellen wollen Rot und Schwarz auch "eine ganze Latte an Maßnahmen" (ein Beteiligter), um die Verwaltung von den Papier- bis zu den Telefonkosten billiger zu machen. Und dann steht noch die überfällige Verabschiedung des reformierten Kindergeldes an, das auch eine einkommensabhängige Variante vorsieht. Offen ist immer noch die Frage, wie hoch künftig der Zuschuss für Niedrigverdiener sein soll (bisher 180 Euro). Klar ist: Bezieher müssen die Leistung im Gegensatz zu früher keinesfalls zurückzahlen.

Das Ambiente versprüht allerdings wenig Aufbruchstimmung: Das Salzburger Hotel, in dem die Regierung residiert, befindet sich im Konkurs. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.9.2009)