Im Vorfeld des EU-Unterausschusses im Parlament am kommenden Donnerstag, der sich mit dem sogenannten "Stockholmer Programm" der Union befassen wird, warnen die Grünen vor einem "Ausbau des europäischen Überwachungsstaates". Das Papier, das die Leitlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik in den kommenden fünf Jahren festlegen soll, sehe die Einrichtung von weiteren "Überwachungsinstrumenten" vor, sagte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser am Montag gegenüber der APA.

Forderungen

Zunächst werde im "Stockholmer Programm" die Schaffung einer "zentralen Informationsarchitektur" gefordert, so Steinhauser. Die EU wolle eine zentrale Informationsschnittstelle errichten, wo "höchst sensible Daten erfasst werden und für die transeuropäische Polizeiarbeit abgerufen werden können". Dabei sei weder geklärt, wie Missbrauch oder Fehler verhindert und Kontrolle gewährleistet werden könnten, kritisierte Steinhauser.

Registrierung

Weiters sei geplant, jede Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen elektronisch zu registrieren. Steinhauser vermutet, dass es sich dabei um eine Vorbereitung in Richtung US-amerikanisches System handeln könnte, wo etwa vor der Einreise ein Fragebogen ausgefüllt werden muss. Und, so der Grüne Abgeordnete, "wer Daten hat, will damit auch irgendwann etwas machen". Im Übrigen sehe das "Stockholmer Programm" auch vor, das Internet zum Zweck der Terrorismusbekämpfung stärker zu überwachen. Die Grünen befürchten allerdings, dass die Überwachung "unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung" auch auf unbescholtene Bürger ausgedehnt werden könnte.

Einsatz

Man werde Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und Innenministerin Maria Fekter (V) am Donnerstag nahelegen, sich gegen das Programm einzusetzen, so Steinhauser. "Österreich muss ein starke Stimme sein, damit die EU nicht die USA wird. (APA)