Werner Faymanns Zug fuhr nicht ins Nirgendwo, sondern nach Salzburg - die anderen Regierungsmitglieder erwarteten ihn dort schon.

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Salzburg - Die Reisenden im EC 690 "Schloss Porcia" von Wien nach Klagenfurt wissen gar nicht, dass ein Promi im selben Zug sitzt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist mit minimierter Entourage auf dem Weg zur Regierungsklausur nach Salzburg - als einziges Regierungsmitglied.

Die schwarzen Regierungsmitglieder sind schon in Salzburg. Am Sonntag angekommen, machen sie Montagvormittag Betriebsbesichtigungen. 

Während die Minister ihre erste Sitzung erst am frühen Montagnachmittag angesetzt haben, und langsam von anderen Terminen eintrudeln, verhandeln die Untergruppen schon seit der Früh.

Gelöste Stimmung

Die erste Pressekonferenz ist für den frühen Nachmittag angesetzt, davor ist von etwaigen Konflikten nichts zu spüren. Hier ein herzliches Happy Birthday von Staatssekretärin Christine Marek für Finanzminister Josef Pröll, da ein Bussi von Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller an Bildungsministerin Schmied - im Renaissance-Hotel, seit kurzem auch "Konkurshotel" genannt, wo das Essen für die Verhandler aufgestellt ist, ist die Stimmung noch gelöst. Über Inhaltliches gesprochen wird vor den Journalisten nicht. Noch ist nicht abgesprochen, wann welche Punkte präsentiert werden.

Verhandlungssache

Inoffiziell heißt es, dass es, was die Gesundheitsreform und ein verschärftes Asylgesetz betrifft, schon im Vorfeld eine klare Übereinkunft gibt. So soll die SPÖ dem strengen Fremdenrechts-Gesetz von Innenministerin Maria Fekter zustimmen, die ÖVP dafür den Weg für das von der SPÖ vorangetrieben Kassensanierungspaket frei halten. Das Kindergeld ist angeblich noch nicht komplett fertig verhandelt - Die einzige offene Frage ist noch die Höhe des Zuschusses für Bedürftige.

Das Programm der Klausur wechselt zwischen Gesprächen hinter verschlossenen Türen und Statements für die Presse ab. Die erste Pressekonferenz heute, Montag, ist für 14.30 Uhr geplant, ursprünglich war außerdem noch eine für den späten Nachmittag vorgesehen. Die wurde allerdings abgesagt, Printmedien-kommod, wie gemunkelt wird - Es sei da ohnehin zu spät, damit das Gesagte noch seinen Weg in die Zeitungsausgaben findet.

Am Dienstag geht es in der Früh weiter mit Besprechungen, danach wird der wöchentliche Ministerrat in Salzburg abgehalten - und etwaige Einigungen werden präsentiert. (Marijana Miljkovic, derStandard.at, 14.9.2009)