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Im Gleichschritt marschieren Herman Gref (li.), Chef der russischen Sberbank, und Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf.

Foto: EPA

Deutschland und die Europäische Union streiten über die milliardenschwere Unterstützung aus Berlin für den angeschlagenen Opel-Konzern. Während die Bundesregierung am Montag ankündigte, sie werde die Hilfen in Brüssel gar nicht erst vorlegen, bestand die EU-Kommission auf einer Überprüfung. "Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt , betonte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Man könne sich nicht vorstellen, dass Geld ohne grünes Licht aus Brüssel fließe.

Ein Regierungssprecher in Berlin beharrte darauf, dass die Kreditgarantien aus dem von der EU bereits genehmigten "Wirtschaftsfonds Deutschland" stammten. Auch Großbritannien, Belgien und Spanien kritisierten die Hilfen, die vor allem den deutschen Standorten zugutekämen.

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Berlin/Brüssel - Noch ist erst die Spitze des Eisbergs der Übernahme von Opel durch Magna bekannt, schon kreuzen sich die Klingen zwischen Deutschland und der Europäischen Union über die milliardenschwere Unterstützung für den angeschlagenen Autokonzern. Angeheizt wurde der Streit am Montag durch die Ankündigung Deutschlands, die Staatshilfen der EU-Kommission nicht zur Genehmigung vorzulegen.

"Eine Einzelnotifizierung ist nicht notwendig", begründete Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Denn die Garantien in Höhe von mehreren Milliarden Euro kämen aus dem Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, einem von der EU genehmigten "Wirtschaftsfonds Deutschland" . Wegen der Krise hatte die Kommission ihr Beihilferegime befristet gelockert. So entfallen im Rahmen des 115 Mrd. Euro schweren Programms die Einzelfallprüfungen.

"Es kann keine Beihilfe gewährt werden, ehe die Kommission nicht zufrieden ist, dass diese mit EU-Recht voll übereinstimmt" , konterte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Auch der Widerstand anderer EU-Länder mit Opel-Standorten gegen die deutschen Hilfen wächst. Dort wird befürchtet, Deutschland erkaufe sich mit dem Geld von den neuen Opel-Mehrheitseigentümern, dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und der russischen Sberbank, Arbeitsplätze. Besonders Belgien ist beunruhigt, da das Antwerpener Werk im Zuge der Übernahme geschlossen werden soll, alle vier deutschen Standorte hingegen erhalten bleiben. "Das ist eine Entscheidung von Magna", so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Zu harten Diskussionen dürfte es auch darüber kommen, wer wie viel für die Opel-Rettungsaktion zahlen soll. Insgesamt geht es um 4,5 Mrd. Euro. Für heute, Dienstag, hat die Regierung dazu Vertreter anderer Opel-Länder eingeladen. Geht es nach Berlin, sollen auch sie ihren Obulus leisten.

Skeptisch zeigt sich die Opposition. Die Grünen im Deutschen Bundestag haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema "Bedingungen des Verkaufs von Opel an Magna" beantragt.

"Magna lügt nicht"

Ungebrochenen optimistisch ist Siegfried Wolf, Chef der neuen designierten Opel-Mutter Magna. Er rechnet in ein bis zwei Wochen mit der Unterzeichnung des Vertrags, und - die Zustimmung der EU-Gremien vorausgesetzt - mit einem endgültigen Abschluss des Geschäfts bis Mitte oder Ende November. Verärgert hat ihn hingegen die Aussage des Ländervertreters in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, wonach rund 600 Mio. Euro der deutschen Opel-Hilfen nach Russland fließen sollen: "Das ist unrichtig. Die 600 Mio. Euro Investitionsumfang werden vor allem aus dem operativen Cash-Flow aus Russland bezahlt." Allerdings: New Opel müsse eine Unterstützung von 170 Mio. Euro nach Russland überweisen. Dies habe aber schon längst fest gestanden. Gleichzeitig bestätigte Wolf Berichte vom Wochenende, dass europaweit 10.500 Stellen, davon 4000 in Deutschland gestrichen werden sollen.

Wolf wehrte sich vehement gegen Berichte, die dem Zulieferer im Verhandlungspoker Lügen vorwarfen. "Magna lügt nicht." (dpa, Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe, 15.9.2009)