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Wien - Im ersten Halbjahr 2009 hat die Polizei österreichweit - als Reaktion auf Gewalt in der Familie - 3.329 Wegweisungen und Betretungsverbote ausgesprochen, was einer Zunahme um 100 Fälle (plus 3,1 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus den Daten des Bundeskriminalamts (BK) hervor. Die Wegweisung zieht ein zehntägiges Betretungsverbot der Wohnung oder des Hauses nach sich und betrifft in über 90 Prozent der Fälle Männer, sagte BK-Sprecher Helmut Greiner. In Einzelfällen müssen aber auch Eltern vor ihren Kindern geschützt werden.
Wien an oberster Stelle
Wien führt mit 1.521 Fällen in den ersten sechs Monaten 2009 die Liste im Bundesländervergleich an. Danach folgen die Bundesländer Oberösterreich (421 Wegweisungen/Betretungsverbote im ersten Halbjahr 2009), Niederösterreich (356), Salzburg (270), Steiermark (221), Tirol (193), Kärnten (144), Vorarlberg (128) und das Burgenland (75).
Einmalige Überprüfung der Einhaltung
Laut Gesetz darf die Polizei dem Betroffenen im Zuge einer Wegweisung die Wohnungsschlüssel abnehmen. Die BeamtInnen sind aber verpflichtet, "ihm Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen". Die Einhaltung der Maßnahme "ist zumindest einmal während der ersten drei Tage seiner Geltung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu überprüfen". "Bei Zuwiderhandeln ist eine Geldstrafe von 360 Euro vorgesehen", sagte Greiner. Widersetzt sich die betroffene Person vehement, kann es bis zur Festnahme kommen.
Bei den Streitschlichtungen im häuslichen Bereich gab es 2009 ebenfalls eine Steigerung um rund drei Prozent. 2.565 Mal sind PolizistInnen in den ersten sechs Monaten österreichweit eingeschritten, nachdem Auseinandersetzungen in Familien eskalierten. In diesen "leichteren" Fällen allerdings kann die "Polizei das Ganze aufklären, den 'Täter' beruhigen und ohne weitere Maßnahmen setzen zu müssen, wieder gehen", erklärte BK-Sprecher Greiner.
809 Mal schritten BeamtInnen im ersten Halbjahr des heurigen Jahres in Wien ein, gefolgt von der Steiermark (486 Fälle), Niederösterreich (383), Oberösterreich (201), Tirol (199), Kärnten (199), Vorarlberg (115), Salzburg (111) und dem Burgenland (62). (APA)