Paris - Frankreich will künftig verstärkt elektronische Fesseln für Straftäter einsetzen und auf diese Weise die überfüllten Gefängnisse entlasten. Das Parlament diskutiert seit Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Haftbedingungen in Frankreich an europäische Standards angleichen soll. Demnach sollen die elektronischen Fesseln künftig Haftstrafen von bis zu zwei Jahren ersetzen, bisher war ein Jahr die Obergrenze.
Die Elektrofesseln, die am Hand- oder Fußgelenk befestigt werden, helfen bei der Überwachung der Verurteilten, die sich an einen genauen Zeitplan halten müssen. Ausgenommen bleiben Wiederholungstäter und Sexualverbrecher. Es soll außerdem das Recht auf eine Einzelzelle bekräftigt werden, das sich in der Praxis bisher nicht umsetzen lässt.
"Zustand katastrophal"
Nach Ansicht der Lobby-Organisation OIP, die für die Rechte von Häftlingen eintritt, geht die Reform nicht weit genug. "Der Zustand der Gefängnisse in Frankreich ist katastrophal", sagte OIP-Vorsitzende Florence Aubenas. "Wir brauchen noch mehr Ersatzfreiheitsstrafen, wie beispielsweise in Deutschland", fügte sie hinzu. Neben den Elektrofesseln sei auch gemeinnützige Arbeit sinnvoll. Die überfüllten Gefängnissen produzierten zahlreiche Wiederholungstäter und führten zu hohen Selbstmordraten.
Im vergangenen Jahr waren die Belegungskapazität der französischen Gefängnisse um 26 Prozent überschritten, in mehreren Haftanstalten gab es doppelt so viele Häftlinge wie Plätze. Offiziell nahmen sich 115 Häftlinge das Leben. Die Abgeordneten sollen am kommenden Dienstag über den Text abstimmen. (APA)