Pristina - Der Chef des Internationalen Zivilbüros (ICO) und EU-Beauftragte im Kosovo, Pieter Feith, hat die Bildung von drei neuen serbischen Gemeinden - Gracanica, Klokot-Vrbovac und Ranilug - sowie eine Erweiterung der bestehenden serbischen Gemeinde Novo Brdo gleich nach der Kommunalwahl am 15. November angekündigt. "Die Gründung neuer Gemeinden ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung von Rechten der serbischen Volksgruppe und ihrer Eingliederung in ein einheitliches System der Lokalverwaltung im Kosovo", sagte Feith in einer Aussendung.

Die neuen Gemeinden werden nach Angaben des ICO-Chefs auch einige der erweiterten Befugnisse übernehmen, so den Schutz von religiösen Stätten und Kulturgut sowie die Bestellung von lokalen Polizeichefs.

Wahlteilnahme

Entsprechend dem Vorschlag des UNO-Vermittlers Martti Ahtisaari vom Februar 2007 sollen im Kosovo fünf neue serbische Gemeinden gebildet werden. Belgrad hatte den Vorschlag abgelehnt und ist auch der Teilnahme von Kosovo-Serben an der bevorstehenden Kommunalwahl, dem ersten Urnengang seit der Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo im Februar 2008, abgeneigt. Unter den Kosovo-Serben gehen die Meinungen über eine eventuelle Teilnahme an der Kommunalwahl derzeit offenbar auseinander.

Feith erwartet gemäß der Aussendung, dass es demnächst auch Fortschritte bei der Bildung der Gemeinden Partes und Nord-Mitrovica geben wird. Kommunalwahlen in diesen beiden Gemeinden sollen gemäß den ICO-Plänen allerdings zu einem späteren Termin bis Mai nächsten Jahres stattfinden. Die im Nord-Mitrovica lebenden Serben lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Pristina und dem Chef des Internationalen Zivilbüros ab. (APA)