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Ex-Banker Platzer hatte seinen ersten Tag vor Gericht.

Foto: APA/Roland Schlager

Wien - Am Mittwoch, 9 Uhr, war es so weit: Erstmals wurde die Causa Kommunalkredit vor Gericht debattiert. In dem Fall geht es um die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung von Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer mit der Bank. Er hat die einstige Volksbanken-AG-Tochter, die 2008 notverstaatlicht wurde, auf Auszahlung seines (abrupt beendeten) Vertrags geklagt. Auf - vorerst - rund 1,1 Mio. Euro. Die Bank hat aber inzwischen auf Basis des "Deloitte-Gutachtens" Widerklage eingebracht und Platzer auf rund drei Mio. Euro Schadenersatz geklagt. Sie behauptet, der Aufsichtsrat sei nicht ausreichend von der Schieflage der Bank und den getroffenen Gegenmaßnahmen informiert worden.

Platzer bestreitet das, fand die Darstellung von Kommunalkredit-Anwalt Ralf Peschek, der bei demTermin am Wiener Arbeitsgericht von "bewusstem Verstecken von Verlusten" sprach, schlicht "empörend" . Dabei wurde noch gar nicht in der Sache selbst verhandelt, Richter Günter Kegelreiter erarbeitete einmal den Prozessfahrplan.

Schnell wird es nicht gehen. Platzers Anwalt, Georg Schima, hat ein Gegengutachten zur von ihm als "Auftragskampfschrift" klassifizierten Deloitte-Expertise in Auftrag gegeben, das soll bis Mitte Dezember vorliegen. Kommentar des Richters: "Ich höre schon heraus, dass es da einen Gutachterstreit geben könnte. Zumal auch ich einen Gutachter bestellen werde, so es notwendig wird. Schließlich bin ich in der Hochfinanz nicht daheim."

Die Grundfragen, um die es gehen wird, hielt der Richter relativ unromantisch so fest: "Tatsache ist, dass die Bank pleite ging. Es ist zu klären, ob der Vorstandsvorsitzende etwas dafür kann - denn natürlich gibt es ja auch in der Hochfinanz höhere Gewalt. Die Frage ist auch, warum der Aufsichtsrat den Vorstandsvertrag noch im September, mitten in der heißen Phase der Krise, verlängert hat, obwohl der Vertrag noch bis Juni 2009 gelaufen wäre." Seine Ankündigung: "Die Sache wird nicht schwarz oder weiß ausgehen, sondern in verschiedenen Grautönen."

Die Frage nach "gütlicher Einigung" , also einem Vergleich, wurde trotzdem nicht positiv beantwortet. Kurz zur Erinnerung: Gegen Platzer laufen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft; es gilt die Unschuldsvermutung.

Letztlich machte der Richter noch unmissverständlich seine Schwerpunkte klar: "Es hängt hier nicht alles an Gutachten, sondern auch an den Menschen; es wird hier auch darum gehen, wie und worüber Bankchef und Aufsichtratspräsident (Ex-ÖVAG-Chef Franz Pinkl; Anm.) miteinander geredet haben, wer was gewusst hat."

Erfahren wird man das alles erst 2010, da wird erstmals verhandelt. Wann genau, ist offen. Kegelreiter: "Ich mache keinen Terminplan, ich führe ja keinen Bawag-Prozess. Es wird auch nicht so lange dauern (Claudia Bandion-Ortner, heute Justizministerin, hat ein Jahr lang verhandelt; Anm.), und ich will auch nicht Justizminister werden."

Sprach's - und vertagte auf unbestimmte Zeit. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.9.2009)