Bild nicht mehr verfügbar.

Kommenden Mittwoch soll im Parlament das seit langem überfällige neue Ökostromgesetz beschlossen werden. Ob die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kommt, ist indes noch fraglich.

Foto: AP/Heribert Proepper

Fuschl/Wien - Die Regierung befürchtet, dass die Kosten bei der Förderung der Fotovoltaik (Strom aus Sonnenenergie) aus dem Ruder laufen. Deshalb ist geplant, die Einspeistarife zu kappen und mehr Geld mittels Investitionszuschüssen zu vergeben.

"Die Objektförderung höher zu dotieren ist, glaube ich, die geeignetere Maßnahme" , sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag am Rande der unter Schirmherrschaft des Verbund in Fuschl stattfindenden Konferenz "Energy 2020" . Der von den Grünen geforderten "Solarwende" , über die heute, Freitag, bei einer Sondersitzung im Nationalrat diskutiert wird, erteilte der Minister eine Absage: "Es gibt keine Notwendigkeit." Mitterlehner verwies auf Deutschland, wo Fotovoltaik mit zwei Mrd. Euro pro Jahr gefördert werde, aber keine wesentlichen Anteilsgewinne am Energiemix verzeichne. In Österreich sei der Einspeistarif für Strom aus Fotovoltaikanlagen mit 45 Cent je Kilowattstunde derzeit mehr als zehnmal so hoch wie der Marktpreis. "Da gibt es keinen Druck, rasch bessere Technologien zu entwickeln" , sagte Mitterlehner.

"Dann müssen 50 Länder irren, die bei Fotovoltaik auf Tarifförderung setzen" , sagte Hans Kronberger, Präsident von Photovoltaik Austria, dem Standard. "Österreich verpasst den Anschluss."

Noch unklar ist, ob FPÖ oder BZÖ dem Gesetz, für das im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, am Mittwoch zustimmen. Die Grünen haben ihre Ablehnung bereits deponiert.

Fix vereinbart haben SPÖ und ÖVP hingegen eine neue Fernwärmeförderung. Dafür hatte sich insbesondere Wien starkgemacht. 2010 sind zehn Mio. Euro vorgesehen, 2011 dann 20 Mio. Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Mio. Euro.

Für energieintensive Betriebe soll es unter Anwendung der sogenannten De-minimis-Regel eine Rückvergütung bis zu 500.000 Euro für drei Jahre geben. Ursprünglich war ein Industriedeckel geplant, von dem die Betriebe mehr profitiert hätten; dieser war aber nicht EU-konform. Bis 2010 versuche Österreich nun mit Brüssel eine andere beihilfenrechtlich zulässige Regelung zu finden, sagte Mitterlehner.

US-Ökonom und Publizist Jeromy Rifkin hat unterdessen Kritik an der US-Administration geübt. Die von Präsident Barack Obama propagierte Wende in der Energie- und Klimaschutzpolitik bestehe nur dem Namen nach. Die USA hätten sich zwar verpflichtet, den Ausstoß klimaschädlichen CO2 bis 2020 um 17 Prozent zu senken, allerdings bezogen auf das Basisjahr 1995. Verglichen mit dem EU-Ziel einer 20-prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen gegenüber 1990 entspreche dies einer Verringerung um nur vier Prozent.

"Das ist alles andere als eine Wende" , sagte Rifkin in Fuschl. "Europa muss die Führung auf dem Weg in die postfossile Ära übernehmen." (stro, sam, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.9.2009)