Der Rückzug der neuen US-Regierung vom Raketenschild-Projekt in Ostmitteleuropa lag schon seit längerem in der Luft. Trotzdem ist daran zu erinnern, dass Präsident Barack Obama bei seinem gefeierten öffentlichen Atomabrüstungs-Plädoyer Anfang April in Prag sagte, Washington werde an den Raketenabwehrplänen festhalten, solange eine iranische Gefahr bestehe.

Jetzt heißt es in der Begründung für den vorläufigen Verzicht auf das Abwehrsystem, das iranische Programm zum Bau von Langstreckenraketen sei offenbar nicht so schnell vorangekommen wie zunächst befürchtet. In Expertenkreisen wird derzeit heftig darüber debattiert, ob die Anfang Mai vom Iran getestete neue zweistufige Mittelstreckenrakete Teile Mittel-, Ost- und Südosteuropas (einschließlich des Ostens Österreichs) erreichen könnte. Sicher ist, dass Israel in und die USA außerhalb ihrer Reichweite liegen.

Russland war von Anfang an der heftigste Gegner des US-Raketenschilds in Ostmitteleuropa. Es behauptete, das Abwehrsystem sei potenziell auch gegen russische Raketen gerichtet, und fürchtete vor allem, von den für die Tschechische Republik geplanten Radaranlagen ausspioniert zu werden. Auch wenn die russischen Argumente vermutlich nur vorgeschoben waren, weil Moskau von den Amerikanern laufend über den Stand des Projekts informiert wurde - das Thema war bis vor kurzem Hauptquell des wechselseitigen Misstrauens.

Somit ist das wahrscheinlichste Motiv für den jetzigen US-Schwenk angesprochen. Washington will Moskau als aktiven Verbündeten bei der von Obama verkündeten Initiative für eine atomwaffenfreie Welt gewinnen. Der entscheidende Lackmustest dabei ist der Iran. Die USA bereiten einen Katalog von umfassenden Sanktionen gegen Teheran für den Fall vor, dass die ab Oktober geplanten neuen Gespräche über das iranische Nuklearprogramm scheitern.

Russland hat sich bisher schärferen Maßnahmen gegen den Iran, vor allem gegen dessen Ölindustrie, widersetzt. Mit ihrem Schwenk beim Raketenschild hat sich die Regierung Obama einer Erbschaft von George W. Bush, die vom Kreml zum roten Tuch hochstilisiert wurde, entledigt. Moskau muss auf diesen Vertrauensvorschuss reagieren, wenn es weiter als konstruktiver Partner bei der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gelten will. Das gilt auch für den Nachfolgevertrag des auslaufenden Abkommens zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen.

Ein weiteres Motiv dürfte das Diktat der leeren Kassen sein. Im Entwurf für das Verteidigungsbudget 2010 hatte die Regierung Obama nur noch 30 statt 44 Abfangraketen für Kalifornien und Alaska eingeplant - und null Dollar für die Anlagen in Polen und Tschechien.

Diese beiden Länder hatten sich den USA als spezielle Verbündete angedient und davon besondere Sicherheitsgarantien erhofft. Der Rückzieher Washingtons ist eine erstklassige Blamage für Warschau und Prag. Zugleich werden sich jene ehemaligen Spitzenpolitiker Mittel- und Osteuropas bestätigt fühlen, die Obama öffentlich vor einer Verständigung mit Russland auf Kosten ihrer Länder gewarnt hatten.

Vor allem aber bedeutet der US-Schwenk eine Lektion für die europäische Sicherheitspolitik insgesamt. Nur mit einer gemeinsamen Linie kann Europa seine Sicherheit (und die ist vom iranischen Rüstungsprogramm zumindest theoretisch bedroht) gewährleisten. Die USA verfolgen auch unter der "weichen" Obama-Regierung knallhart ihre Interessen, ob sie nun von Geostrategie oder von wirtschaftlichen Zwängen diktiert sind. Wenn die Europäer nicht ähnlich entschlossen auftreten - und das funktioniert nur mit Einigkeit - bleiben sie übrig. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 18.9.2009)