Berlin - Deutschland hat die sogenannten Kriegsverräter der Wehrmacht aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs rehabilitiert. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat als zweite Parlamentskammer am Freitag das Gesetz. Damit werden entsprechende NS-Unrechtsurteile aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges pauschal aufgehoben. Historikern zufolge waren damals willkürlich Todesstrafen verhängt worden.

Vor allem die Partei Die Linke hatte die Rehabilitierung initiiert und jahrelang gegen den Widerstand von Unions-Parteien und SPD gekämpft. Der Rechtsausschuss des Bundestags verabschiedete im Juni dann einstimmig eine Beschlussempfehlung an das Parlament, die NS-Unrechtsurteile pauschal aufzuheben. Urteile gegen Deserteure im Zweiten Weltkrieg hat der Bundestag bereits 2002 aufgehoben.

Anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs war Anfang September auch in Österreich die Diskussion um die lückenlose Rehabilitierung von Fahnenflüchtigen wieder entflammt. Die Grünen wollen noch heuer gemeinsam mit SPÖ und ÖVP ein entsprechendes Gesetz durch den Nationalrat bringen. In der Diskussion geht es darum, dass Wehrmachts-Deserteure mit dem "Anerkennungsgesetz 2005" zwar sozialrechtlich den anderen Opfergruppen gleichgestellt, aber im Gesetz nicht explizit erwähnt wurden. Dagegen wettert - von Protesten der anderen Parteien begleitet - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Von einer generellen Rehabilitation sei "nichts zu halten", so Strache, der auch behauptete, "über 15 bis 20 Prozent" der Desertierten hätten Kameraden erschossen oder ermordet. Politikwissenschafter Walter Manoschek kommentierte diese Äußerungen mit dem Kommentar: "Absolut abstrus". (APA)