"Heute wissen wir, das hätte man nicht machen dürfen." Dass man im Nachhinein immer schlauer ist, geht auch nicht an den Bundesbahnen vorbei. Der Personalchef der ÖBB, Emmerich Bachmayer, zeigte in einer heute in Wien abgehaltenen Pressekonferenz neben ÖBB-Vorstandschef Peter Klugar und dem Datenschutz- und Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Brodil, wie man Schadensbegrenzung im Datenskandal betreiben will, ohne viel zu sagen.

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Seit Wochen plagen sich die Bundesbahnen ja mit einem Krankendaten-Skandal herum, dem der Begriff "Kellerakten" auch noch die gehörige Portion Schmuddel-Image verleiht. In klassischer Flucht-Nach-Vorne-Manier setzten sich also heute die Herren vor die Journalistenmeute und präsentieren, was die ÖBB-Untersuchungskommision bereits an Erkenntnissen habe, welche Maßnahmen gesetzt werden und was da überhaupt passiert ist. (im Bild v.l.n.r.: ÖBB-Personalchef Emmerich Bachmayer, ÖBB-Vorstandschef Peter Klugar, Datenschutz- und Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Brodil, ÖBB-Pressesprecher Alfred Ruhaltinger)

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Da fallen Worte wie "unangemessen", "Fehler" und "inakzeptabel", Vorstandschef Klugar bedauert die Vorfälle und weist immer wieder auf die Notwendigkeit hin, die "Unternehmenskultur" zu verbessern. Soweit, so gut. Nur, die brennendste Frage bleibt unklar. Vorstandschef Klugar schafft es - wenn auch alles andere als mühelos - die Frage, ab wann er von der Sammlung der Krankendaten Bescheid wusste, auch nach dem gefühlt 20. Nachhaken auszuweichen.

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Von Rücktritt will Klugar jedenfalls nichts hören. Eine der wenigen Fragen, die er eindeutig beantwortet: Nein, er werde seinen Rücktritt am kommenden Dienstag bei der Aufsichtsratssitzung nicht anbieten.

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Wer von der Datenerfassung wann was gewusst hat, wer eine etwaige Weisung erteilt hat, ob und wenn ja, wie viele zur Offenlegung von Diagnosen gedrängt wurden, alles Fragen, auf die in mehr als vager Art und Weise geantwortet wurde. Sicher wissen wir, dass das freie Feld im Formular, wo sich die Diagnosen der ÖBB-Mitarbeiter befunden haben, jetzt "nicht mehr befüllt" werden kann. Und, dass sich der Konzern bei seinen Mitarbeitern entschuldigen, diese über gesetzte Maßnahmen informieren und Einsichtnahme anbieten werde.

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Kommt die Sprache aber auf die Konsequenzen für Mitarbeiter, da werden die Antworten wieder fahrig, uneindeutig. Schließlich sei ja auch die Rechtslage ein Graubereich, versichern die Herren am Podium. Wenn es keine Weisung gibt, keine Krankendaten zu speichern, dann kann auch nicht geahndet werden, wenn dies passiert ist. Derzeit werden bei der Betrieb AG cirka 1.000 Fälle geprüft, in denen Mitarbeiter zum Krankendaten-Aufzeichnungs-Handkuss kamen. Eine Zahl, die den ÖBB-Herren ebenfalls nur sehr mühsam zu entlocken war.

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Nach etwas mehr als einer Stunde ist die Pressekonferenz beendet. Übrig bleiben zahlreiche unbeantwortete Fragen. Die ÖBB-Untersuchungskommission wird auf jeden Fall "in etwa zwei Wochen" wieder tagen, einen genauen Termin gibt es noch nicht. (rom, derStandard.at, 18.9.2009)

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