Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Rumänien stellte die Koalition aus Liberaldemokraten (PDL) und Sozialdemokraten (PSD) im Parlament die Vertrauensfrage für Gesetze zur einheitlicher Entlohnung, Bildungsreform und Zentralisierung der Regierungsagenturen. Damit erfülle sie, so Premier Emil Boc, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds für das Darlehensabkommen von fast 13 Milliarden Euro.

Die bereits durch drastische Sparmaßnahmen betroffene Beamtenschaft protestiert landesweit. Die Beamten aus Polizei, Bildungs-, Finanz- und Gesundheitswesen bildeten eine „Allianz öffentlich Bediensteter", die für den 5. Oktober einen Streik ankündigte, bei dem 800.000 Beamte die Arbeit niederlegen werden. Die oppositionellen Nationalliberalen (PDL) kündigten ein Misstrauensvotum und eine Verfassungsklage an.

Druck auf die Justiz

Die Justizbeamten protestieren bereits seit zwei Wochen, nur mehr wesentliche Verfahren werden abgehalten. Hauptgrund der Empörung sind vor allem die neuen Lohnbestimmungen. Lehrer auf der höchsten Gehaltsstufe verdienen demnach etwa das Vierfache, Ärzte und Richter mit zehnjähriger Erfahrung etwa das Fünffache des Mindestlohns (derzeit etwa 140 Euro). 2009 soll der Mindestlohn auf 165 Euro ansteigen. Das höchste Gehalt erhält der Staatspräsident, zwölfmal so viel wie der Mindestlohn. Vor allem Justizbeamte beschuldigen die Regierung, sich die Judikative durch systematische Unterfinanzierung unterwerfen zu wollen. Ihre Gehaltszuschüsse von bis zu 50 Prozent wurden als Krisenmaßnahme gestrichen. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD Printausgabe, 21.9.2009)