St. Pölten - Ein Bericht des niederösterreichischen Landesrechnungshofes (LRH) fördert neue Ungereimtheiten zu Tage - und wieder betreffen sie den Wirkungsbereich von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (VP), der sich zuletzt mit einer Kostenüberschreitung bei der Tullner Landesgartenschau auseinandersetzen musste.

Informationsplattform für geförderte Wohnungen

Nun geht es um das Wohnservice, eine Informationsplattform für geförderte Wohnungen - oder, wie Grünen-Abgeordnete Helga Krismer sagt, Sobotkas "Selbstbedienungsladen". Der LRH formuliert in seinem Bericht, der dem Standard vorliegt, etwas vorsichtiger: Schon in der Gründungsphase der Wohnservice GmbH wären "die Befugnisse und Aufgaben der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf ein internes Kontrollsystem restriktiver zu regeln gewesen".

Vorschlagsrecht bei der Wohnungsvergabe

Auf der Website des im Februar 2007 gegründeten Wohnservice kann man nach geförderten Wohnungen suchen, zudem gibt es telefonische Beratung. Bei jeder fünften geförderten Wohnung steht dem Land ein Vorschlagsrecht bei der Wohnungsvergabe zu - auch diese Aufgabe nahm das Wohnservice über einen Beirat wahr, der zu Beginn schwarz-rot besetzt war: Neben Sobotka war die damalige Landeshauptmann-Stellvertreterin Heidemaria Onodi (SP) zuständig. Ihrem Nachfolger Josef Leitner entzog die VP nach politischen Querelen Kompetenzen, unter anderem für das Wohnservice.

750 Vergabefälle zwischen Oktober 2007 und Juni 2009

Zwischen Oktober 2007 und Juni 2009 wurden 750 Vergabefälle behandelt. Der LRH hält die Entscheidungen für schwer nachvollziehbar; es gebe zwar einen Kriterienkatalog, aber keine klare Gewichtung.

Auffällig viel Geld für das Wohnservice

Auffällig ist vor allem, wie viel Geld für das Wohnservice aufgewendet wurde: 2007 und 2008 waren es 600.000 Euro für den Personalaufwand - und 610.000 Euro für Werbemaßnahmen. Das Grobkonzept für die Werbemaßnahmen hält der LRH für "nicht ausreichend". Noch dazu wurde das Werbebudget freihändig vergeben. So belief sich ein Auftrag an einen Werbefachmann auf 39.000 Euro. Ab 40.000 Euro hätte es laut Bundesvergabegesetz eine Ausschreibung geben müssen. Schließlich empfiehlt der LRH dem Land: "Bei einer möglichen Direktvergabe sind Vergleichs- und Alternativangebote einzuholen." Das Land will das künftig tun, räumt es in seiner Stellungnahme ein - mit dem Verweis, dass die Direktvergabe "rechtskonform erfolgt" sei.

Querfinanzierung

Zudem deutet der LRH eine mögliche Querfinanzierung an: Bei einer Kampagne habe ein Werber sowohl für die Landes-Initiative "Sicheres Wohnen" als auch für das Wohnservice gearbeitet, bezahlt wurde die Gesamtsumme aber von der Gesellschaft. Die Verrechnung sei also "entgegen dem Gebot der Kostenwahrheit" erfolgt.

Während der LRH-Prüfung ergab sich eine überraschende Wendung: Das Land teilte mit, dass die Wohnservice GmbH im Herbst 2009 aufgelöst wird, die Agenden sollen direkt zur Landesverwaltung wandern. Gleichzeitig ist dafür aber 2010 noch eine Million Euro budgetiert. "Was geschieht mit dieser Million?", will die Grüne Krismer nun von Sobotka wissen. Sie hält die Kosten für das Wohnservice ohnehin für viel zu hoch: "Gerade jetzt muss jeder Cent gut investiert werden."

Es gibt noch einen zweiten Bericht, der Sobotka Kopfzerbrechen bereiten könnte: Der LRH hat die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt GmbH überprüft, deren Kapital veranlagt wurde - und zwar mit einem Verlust von 5,6 Millionen Euro, was fast einem Drittel des Kapitals entspricht. Die Veranlagungsziele seien "aus heutiger Sicht zu optimistisch" gewesen. Man müsse mit "laufenden Zuschüssen" durch das Land rechnen.

FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl findet, Sobotka solle sich "endlich eingestehen, dass sein System gescheitert ist". Er bezieht sich auf die Veranlagung der Wohnbaugelder, auch dort gibt es mit 700 Millionen Euro ein erhebliches Bewertungsminus. (Andrea Heigl, DER STANDARD Printausgabe 21.9.2009)