Miklos Haraszti, OSZE-Beauftragter für Pressefreiheit, hat an den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi appelliert, die Klagen gegen die regierungskritischen Tageszeitungen "La Repubblica" und "L'Unita" zurückzuziehen, die in den vergangenen Monaten ausführlich über Sexskandale rund um den Ministerpräsidenten berichtet hatten. Wegen ihres Amtes und ihrer öffentlichen Rolle müssten Politiker mehr Kritik als normale Bürger hinnehmen. "Politikern Fragen zu stellen, ist eine Aufgabe der Medien. Das Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden, sieht automatisch auch das Recht der Medien vor, Fragen zu stellen", meinte Haraszti.

Vor einem Gericht in Rom strengt der 72-jährige Berlusconi derzeit einen Prozess gegen die linke Zeitung "L'Unita" an. Von der Chefredakteurin des Blattes, Concita De Gregorio, und weiteren vier Journalistinnen, die zwischen Juli und August über Skandale rund um sein Privatleben berichtet bzw. diese kommentiert hatten, fordert Berlusconi zwei Millionen Euro Schadenersatz.

Demonstration für die Medienfreiheit

Von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" verlangt Berlusconi eine Million Euro. Hintergrund sind die jeden Tag von dem römischen Blatt in einem Kasten veröffentlichten "Zehn Fragen" an den Regierungschef, die dieser für diffamierend hält. Berlusconi erklärte, er werde keine "verleumderischen, arroganten und beleidigenden Fragen" beantworten. Diese seien von einer Tageszeitung gestellt, die wie eine Oppositionspartei agiere.

Berlusconis Rechtsanwalt Nicolo Ghedini erklärte, dass die Medienfreiheit in Italien ein Wert an sich sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass Medien die Freiheit hätten, zu verleumden, diffamieren und die Wahrheit zu verzerren. "In diesem Fall muss sich jeder Bürger mit demokratischen Mitteln verteidigen können", meinte Ghedini.

Am 3. Oktober ist in Rom eine große Demonstration für die Medienfreiheit geplant. Der Journalistenverband FNSI, die Gewerkschaftsverband CGIL und andere regierungskritische Parteien und Organisationen haben zum Protest aufgerufen. Die Demonstration - die auch vom europäischen Journalistenverband unterstützt wird - wurde organisiert, nachdem Berlusconi die beiden regierungskritischen Tageszeitungen angezeigt hatte. (APA)