Warschau - Der Chef der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Jaroslaw Kaczynski, hat angekündigt, dass seine Partei die Verkürzung der Legislaturperiode und die Durchführung vorgezogener Wahlen im Frühling 2011 unterstützen werde, falls die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) das offiziell vorschlägt. Eine Verkürzung der Legislaturperiode steht seit längerer Zeit in der öffentlichen Debatte, weil die nächsten Parlamentswahlen in Polen im Herbst 2011 angesetzt sind und das Land zu dieser Zeit Polen die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

"Die, die dann den Staat führen, sollen ruhigen Kopf bewahren können, und sich nicht mit Wahlen befassen", betonte Kaczynski im Radiosender RMF FM. Er versicherte, dass die PiS vorgezogenen Wahlen zustimmen werde, wenn die PO diese beantrage.

Warnung Tschechien

Der Chef der PO-Parlamentsfraktion Zbigniew Chlebowski sagte am Montag gegenüber Journalisten, dass es in seiner Partei bisher keine Entscheidung über eine Verkürzung der Legislaturperiode gibt. Seiner Meinung nach lassen sich aber Parlamentswahlen mit der EU-Präsidentschaft problemlos verbinden. "Es reicht auf Tschechien zu schauen, wo während der Präsidentschaft der Premier und die Regierung geändert wurde", so Chlebowski.

Die Befürworter vorgezogener Neuwahlen betonen, dass die Verlegung des Wahltermins auf Frühling einen zusätzlichen Vorteil hätte. Bei dem Herbst-Termin ist immer die neue Regierung, die nach der Wahl berufen wird, darauf angewiesen, den von der Vorgängerregierung vorbereiteten Staatshaushalt für das nächste Jahr zu realisieren. (APA)