Berlin - Zur Bundestagswahl sind in Deutschland erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Die zwölf Experten aus elf Ländern, darunter die USA und Usbekistan, informieren sich bis Ende der Woche über die Vorbereitungen und den Ablauf des Urnengangs, wie der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der Nachrichtenagentur AFP am Telefon sagte.

Die Beobachter, darunter ein ehemaliger Diplomat, ein Wahlrechtsexperte und der Chef der Wahlbehörde in Mazedonien, reisen derzeit durch alle Bundesländer, wo sie mit den jeweiligen Wahlleitern von Bund, Ländern und Kommunen sprechen. Außerdem kommen sie mit Partei- und Medienvertretern zusammen und prüfen die deutsche Wahlgesetzgebung. Am Wahltag selbst wollen die Beobachter auch in Wahllokale gehen - allerdings nur, um sich einen Überblick zu verschaffen. Systematische Kontrollen werde es nicht geben, betonte Eschenbächer.

Bisher noch keine Kontrollen in Deutschland

Hintergrund der Mission: Deutschland ist das einzige große Land, in das die OSZE bisher noch keine Beobachter geschickt hatte. "Wir sind sehr froh, dass wir diese Lücke nun schließen können", sagte Eschenbächer. Ähnliche Missionen habe es zuvor beispielsweise in Frankreich, Großbritannien und der Schweiz gegeben.

Mit Beobachtermissionen in "etablierten Demokratien" will sich die OSZE laut Eschenbächer einen Überblick über die Organisation von Wahlen verschaffen und so auch gute Beispiele ausmachen. Es gebe aber in jedem Land Verbesserungsmöglichkeiten, betonte der Sprecher. Ihre Erkenntnisse wollen die OSZE-Experten zwei Monate nach der Wahl in einem Bericht veröffentlichen.

Nur am Rande soll es bei der Mission um die umstrittene Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien zur Bundestagswahl gehen. Die Ablehnung habe nichts mit der Entsendung der Beobachter zu tun, betonte der OSZE-Sprecher. Der Bundeswahlausschuss hatte Ende Juli unter anderem den "Grauen" und der "PARTEI" den Parteienstatus aberkannt und der "Freien Union" von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert. (APA)