Wien - Am Rande des heutigen ÖBB-Aufsichtsrates ist es zu einem Schlagabtausch zwischen Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (VP) und Verkehrsministerin Doris Bures (SP) gekommen. Nachdem Pröll in einer Aussendung davon gesprochen hatte, dass die ÖBB jährlich sieben Milliarden Euro an Steuergeldern und Staatshaftungen erhalten würden, sah sich Bures gefordert, gemeinsame Vereinbarungen einzumahnen und die Zahl zu korrigieren.

Demnach würden nicht sieben Milliarden, sondern die Hälfte, also 3,5 Mrd. Euro, in die ÖBB fließen, so die Ministerin. Bures in einem Offenen Brief (Der Brief im Wortlaut) an Pröll: "Es erscheint mir nicht sehr zielführend zu sein, diese Zahlen in der öffentlichen Darstellung zu verdoppeln."

Weiters heißt es im Schreiben der Ministerin: "Das klare Bekenntnis und die gemeinsame Linie der Bundesregierung zu diesen wichtigen Investitionen wurde nicht nur durch den Ministerratsbeschluss vom 31.03.2009, sondern auch durch die mehrheitliche Beschlussfassung im österreichischen Nationalrat mehrfach dokumentiert und steht - so hoffe ich - auch weiterhin außer Streit. Gerade die Verkehrspolitik eines Landes braucht besonders im Hinblick auf die Realisierungszeiten von Großprojekten unbedingte Verlässlichkeit."

Pröll hatte zuvor kritisiert dass "ÖBB-Bedienstete im Durchschnitt 27 Tage pro Jahr im Krankenstand seien, was mehr als doppelt so lang wie der österreichische Durchschnitt sei".

Auch das wollte Bures nicht so stehen lassen. "Im Übrigen möchte ich noch festhalten, dass derzeit ÖBB-Bedienstete nicht 27 Tage durchschnittlich im Krankenstand sind, sondern 17 Tage. Auch wenn die Krankenstandstage bei ÖBB-Bediensteten damit nicht - wie du gesagt hast - doppelt so hoch sind wie der österreichische Durchschnitt von 12 Tagen, halte ich es für richtig, dass das Unternehmen Maßnahmen gegen überdurchschnittlich viele Krankenstände setzt, aber es ist inakzeptabel, zu unmenschlichen und rechtswidrigen Methoden zu greifen", so Bures. 

Lopatka greift ein

Infrastrukturministerin Doris Bures wäre gut beraten, nicht mit Zahlenspielereien von einem ÖBB-Datenschutzskandal abzulenken, so ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka Dienstagabend in einer Aussendung. Statt Briefe zu schreiben sei sie gefordert, für lückenlose Aufklärung zu sorgen und die notwendigen Reformschritte bei den ÖBB unverzüglich einzuleiten,

Bures habe in der in ihrem offenen Brief an Vizekanzler Pröll angestellten Rechnung nämlich vergessen, jene Gelder, die die ÖBB zusätzlich zu den Budgetzuschüssen als Schulden aufnimmt, mitzurechnen. Wie berichtet, fließen nach der Meinung von Bures nicht 7 Mrd. Euro an Steuergeldern und Staatshaftungen in die ÖBB, sondern die Hälfte, also 3,5 Mrd. Euro.

Lopatka rechnet am Beispiel des heurigen Jahres vor: Für Bauleistungen und Betrieb der ÖBB fließen aus dem Budget heuer 1,9 Mrd. Euro (Gesetzliche Verpflichtungen, Kosten für Eisenbahninfrastruktur und Gemeinwirtschaftliche Leistungen). Weitere 2,067 Mrd. Euro fließen heuer aus dem Budget für Pensionsleistungen der Eisenbahner. Zusätzlich dazu nehmen die ÖBB heuer mit Bundeshaftung 2,8 Mrd. Euro an zusätzlichen Schulden auf.

In Summe subventioniert die Republik somit die ÖBB mit 6,8 Mrd. Euro, was jenen rund 7 Mrd. Euro entspreche, die der Finanzminister heute im Ministerrat genannt habe. Die Gesamtschulden der ÖBB steigen dadurch von 13,4 auf 16,2 Mrd. Euro. (APA)