Die deutsche Justiz greift einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 sei die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz.

30-Prozent-Anstieg in Bayern

Demnach gab es im vergangenen Jahr 5.348 solche Verfahren, 2007 waren es 4.806. Insgesamt 16.463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet. Besonders drastisch sei der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1.023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert worden seien; im Vorjahr seien es 782 gewesen.

Im Rahmen von Strafverfahren

Die Zahlen bezögen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien nicht enthalten. Ebenso wenig enthalten seien die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis.

Kritik der Grünen

Durch die gestiegenen Zahlen fühlen sich die Grünen in ihrer Kritik an der Telefonüberwachung bestätigt: "Alarmierend" nannte Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz die Entwicklung. "Die Überwachung wird immer stärker zum Einstiegs- und Regelinstrument der Strafverfolgung, obwohl sie eigentlich nur bei erheblichen Straftaten im begrenzten Umfang genutzt werden sollte. Die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung steht daher immer stärker in Frage", sagte Spitz der Zeitung.

Nur bei schweren Straftaten

Zulässig ist die Überwachung der Telekommunikation laut Strafprozessordnung nur bei schweren Straftaten wie Mord, sexuellem Missbrauch von Kindern, aber auch bei Verfahren wegen Drogenhandels. Diese waren der Statistik zufolge 5.498 Mal und damit mit Abstand der häufigste Anlass für Telefonüberwachung. Verglichen mit 2007 ist das ein Anstieg um 50 Prozent, wie die Zeitung schreibt.

Vorratsdatenspeicherung

Intensiv wird dem Bericht zufolge auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt. Seit Januar 2008 müssen Telekommunikationsanbieter alle Verbindungsdaten für sechs Monate speichern. Bei Mobiltelefonaten ist auch der Standort bei Gesprächsbeginn zu registrieren. In 8.316 Verfahren nutzten Staatsanwälte solche "Verkehrsdaten", wie die Zeitung schreibt. (APA/AP)