Wien - Viel Wahlkampf hat am Vormittag den Auftakt der Nationalratssitzung geprägt. Die FPÖ beschuldigte in der "Aktuellen Stunde" die ÖVP, eine "Explosion" der Kriminalität in Oberösterreich mitverschuldet zu haben. Innenministerin Fekter wies das vehement zurück und verteidigte zugleich das kritisierte Vorgehen der Wiener Polizei gegen Immigranten aus Moldavien und Georgien. Grünen-Sicherheitssprecher Pilz sprach von "offenem Rassismus".

Stöger-Dringliche

Am Nachmittag brachte das BZÖ eines Misstrauensantrag gegen SP-Gesundheitsminister Alois Stöger ein. Darin wurde ihm unter anderem Versagen bei der Kassenreform und bei der Schweinegrippe vorgeworfen. Stöger sah jedoch keinen Anlass für einen Rücktritt. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage schilderte der Ressortchef im Nationalrat ausführlich, wie erfolgreich seine Tätigkeit seit Amtsantritt gewesen sei. Unter anderem hob er hervor, dass er die Blockade in der Gesundheitspolitik durch Einbindung aller Partner durchbrochen und ein verbindliches Sanierungskonzept der Kassen erwirkt habe.

Großkoalitionäre Unterstützung für Stöger

Der Gesundheitsminister erfuhr zudem großkoalitionäre Unterstützung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nahmen während der Debatte demonstrativ neben Stöger Platz.

Der BZÖ-Misstrauensantrag ist schließlich auch von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Selbst die Vertreter von FPÖ und Grünen sahen keinen Anlass, den Ressortchef aus dem Amt zu jagen. Ganz im Gegenteil wurde Stöger noch als einer der besseren Minister des Kabinetts Faymann geschildert. (APA)