Die EU-Parlamentarier der SPÖ drängen auf ein Rederecht.

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Wien/Brüssel - Seit sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt haben, dass sich der Kandidat für den von Österreich nominierten EU-Kommissar einer Anhörung im Nationalrat stellen muss, mehren sich die Empfehlungen und Begehren, wie sich dieses Hearing im Hohen Haus gestalten soll.

Erhard Busek etwa, ehemaliger ÖVP-Politiker und einst EU-Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, meint im Gespräch mit dem Standard: "Ich würde dringend anraten, dabei auch die EU-Abgeordneten miteinzubeziehen" , denn: "Sie sind es ja auch, die danach im EU-Parlament über die gesamte Kommission abstimmen."

Auch Regierung gefordert

Und noch einen Vorschlag hat der Altvizekanzler parat. "Bei der Anhörung sollte auch gleich die Regierung dazu Stellung nehmen, welche Schwerpunkte sie bei ihrer EU-Politik setzen möchte." Was wohl vor allem mit jenem Aufgabengebiet zusammenhängen dürfte, mit dem der künftige Kommissar betraut werde: "Dafür eine Linie und eine Strategie zu formulieren, wäre gut."

Auch Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der roten Fraktion im EU-Parlament, pocht darauf, dass seine Mandatare dem Hearing in Wien aktiv beiwohnen sollten. "Und zwar geht es uns nicht nur darum, dem künftigen Kommissar zuzuhören, es sollte dort auch für uns die Gelegenheit geben, dem Kandidaten Fragen stellen zu können." Seine Begründung dafür: "Wir sind es ja schließlich auch, die dann fünf Jahre mit dem Kommissar leben müssen." Und außerdem, erklärt Leichtfried, sei die Anhörung der Kommissare im EU-Parlament eine "eher hurtige" Angelegenheit, deshalb könne es gar nicht schaden, wenn sich Österreichs Kandidat auch den Brüsseler Abgeordneten in Wien etwas länger stelle.

Prinzipiell haben sich die Koalitionsparteien darauf geeinigt, dass die Aussprache im Hauptausschuss des Nationalrats stattfinden soll. An den Beratungen dieses Gremiums dürfen grundsätzlich auch die Europa-Parlamentarier teilnehmen, wenn EU-Agenden behandelt werden. Doch da dürfen sie auch nur "mit beratender Stimme anwesend" sein. Ein "vollwertiges Rederecht" genießen die EU-Abgeordneten dort bis heute nicht.

Obwohl die Regierungsparteien nach der EU-Wahl im Juni zugesagt hatten, dass eine Neuregelung schon im September beschlossen werden könnte. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hatte damals versichert, dass EU-Debatten im Hauptausschuss bis dahin "medienöffentlich" sein könnten und die Europa-Abgeordneten Redeerlaubnis bekommen sollten.

Am Mittwoch ließ Prammer nun dem Standard ausrichten, dass die Aussprache mit dem Kommissarsanwärter "im Rahmen eines ganz normalen Hauptausschusses stattfinden werde". Was trotz EU-Thematik bedeutet: Dass gar "keine Anwesenheit der EU-Abgeordneten vorgesehen ist". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2009)