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Fragen nach den Ausgaben für die Bewerbung um die Winterspiele 2014 bescheren Salzburg einen Politskandal.

Fotos: APA; Collage: Beigelbeck

Salzburg - "Fragen, Fragen. Keine Antworten", lautete das Resümee von FPÖ-Gemeinderatsklubobmann Andreas Schöppl zu dem mit Spannung erwarteten Olympia-Bericht von Bürgermeister Heinz Schaden (SP) an das Stadtparlament am Mittwoch. Der Bericht habe nichts enthalten, außer dass der Bürgermeister nichts von den Vorgängen rund um den Olympia-Verein gewusst haben will - so fiel auch die Bilanz der Bürgerliste aus.

Schaden musste vor den Gemeinderat treten, nachdem in den vergangenen Wochen immer mehr Fragen bezüglich diverser Geldtransaktionen zwischen der Salzburger Bewerbungsgesellschaft und dem Olympia-Förderverein mit Sitz in Wien aufgetaucht waren. Schaden war auch Aufsichtsratschef der inzwischen liquidierten Bewerbungsgesellschaft.

Die Linie Schadens sowie der anderen Mitglieder des Aufsichtsrates, der mit Vertretern von SPÖ und ÖVP beschickt wurde, ist in einer Erklärung der ehemaligen Aufsichtsratsorgane zusammengefasst: "Der Förderverein war organisatorisch und wirtschaftlich von der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH getrennt und von dieser unabhängig", heißt es darin. Neben Schaden ist das Papier auch von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ihrem Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) unterfertigt.

Ganz ist die Linie von Rot und Schwarz, mit dem Förderverein rein gar nichts zu tun gehabt zu haben, freilich nicht durchstehbar. Seit geraumer Zeit dreht sich die Affäre vor allem um jene 300.000 Euro, welche die Bewerbungsgesellschaft dem Förderverein als "Darlehen" vorgestreckt haben soll und nur teilweise retour bekommen hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dieser Causa.

Schadens Darstellung im Gemeinderat: Die Transaktion sei aus einer Rückabwicklung eines zwischen Audi und dem Förderverein geschlossenen Sponsorvertrag entstanden, da die Sachleistungen (Dienstautos) nicht vom Verein, sondern von der Bewerbungsgesellschaft konsumiert worden wäre. Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) - ebenfalls ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Bewerbung 2014 - fasste es volkstümlicher zusammen: "Da stellt sich plötzlich heraus, dass der Adressat der Falsche war. Das kann ja einmal passieren. Was da so ein Skandal sein soll, verstehe ich beim besten Willen nicht."

Viele andere heikle Fragen ließ Schaden am Mittwoch überhaupt unbeantwortet. So wollte etwa die Bürgerliste wissen, warum die Abrechnung der Repräsentationskosten - immerhin mehr als 600.000 Euro - über einen zweiten Rechnungskreis in der Buchhaltung erfolgt sei. Der Bürgermeister kurz angebunden: Die einzelnen Geschäftsvorgänge seien Sache der Geschäftsführer gewesen.

U-Ausschuss beschlossen

Ausgestanden ist der dräuende Skandal für Schaden, die SPÖ und die ÖVP mit dem Abblocken aller Fragen im Gemeinderat freilich noch lange nicht. Im Gemeinderat konnte die rot-schwarze Mehrheit zwar noch einen Ausschuss zur Aufklärung der Causa Olympia verhindern, auf Landesebene wird es einen solchen Untersuchungsausschuss aber geben. Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rössler legte am Mittwoch einen entsprechenden Antrag vor. Im Salzburger Landtag hat jede Fraktion das Minderheitenrecht, pro Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das Gremium soll offiziell im November eingesetzt werden.

"Da tauchen täglich neue Ungereimtheiten auf", so Rössler. Vor allem kenne man bis heute "nicht die Leistungen und Gegenleistungen im Rahmen der Sponsorenverträge". Unter den Sponsoren sollen sich Unternehmen wie der Salzburger Flughafen oder die Salzburg AG befinden, die im Eigentum von Stadt und Land stehen.

FPÖ-Chef Karl Schnell schloss sich der grünen Kritik an: Gelder seien zwischen GmbH und Verein "hin- und hergeschoben" worden, er habe den Verdacht, dass der Förderverein "ganz bewusst" zur Verschleierung gegründet worden sei.

Die Version von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zum 300.000-Euro-Darlehen hat im Landtag dann übrigens etwas anders geklungen als jene von Schaden und Preuner: Aus ihrer Sicht seien die 300.000 Euro von der Geschäftsführung der Bewerbungs-GmbH an den Förderverein im Februar 2007 "eigenmächtig und ohne Information des Aufsichtsrats" vergeben worden. Erst im September 2007 habe man von dem Darlehen erfahren und daraufhin eine Rückzahlung verlangt.

Offen geblieben ist am Mittwoch auch, ob die Causa personelle Konsequenzen mit sich bringen könnte. Die SP baut jedenfalls schon vor. Obwohl noch keine wie immer gearteten Rücktrittsforderungen in Richtung Schaden laut geworden waren, versicherte Gemeinderat und SP-Bezirkssekretär vorsorglich: "Die gesamte SP-Gemeinderatsfraktion steht hinter Schaden." (Thomas Neuhold, Markus Peherstorfer DER STANDARD Printausgabe 24.09.2009)