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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache brachte das Ausländerthema im Parlament aufs Tapet. Innen-ministerin Maria Fekter will im Herbst einen "Aktionsplan Integration" vorlegen

Foto: APA/ROBERT JAEGER

Das Innenministerium will in den nächsten Wochen einen "Nationalen Aktionsplan Integration" beschließen. Im Vorjahr haben fast 4700 Zuwanderer die Integrationsvereinbarung positiv erledigt - Von Günther Oswald 

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Wien - Im Parlament wurde das Ausländerthema am Mittwoch wieder einmal primär im Zusammenhang mit Kriminalität diskutiert. Die FPÖ warf der Regierung vor, für die "Explosion" der Kriminalität verantwortlich zu sein. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) verteidigte die umstrittene Vorgangsweise der Wiener Polizei, nicht verdächtige Personen nur aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu überprüfen.

"Nationaler Aktionsplan Integration"

Zur Ankündigung der SPÖ, ein neues Integrationskonzept zu erarbeiten, wollte man sich im Fekter-Büro nicht weiter äußern. Etwas überrascht zeigte man sich aber doch: Schließlich arbeite man seit Monaten am "Nationalen Aktionsplan Integration", der noch im Herbst von der Regierung beschlossen werden soll, heißt es.

Deutschkenntnisse vor Einreise

Fekter möchte, dass Zuwanderer künftig schon vor der Einreise nach Österreich Deutschkenntnisse (auf niedrigem Niveau) vorweisen müssen. Ausgeweitet werden soll auch die Integrationsvereinbarung. Derzeit müssen Migranten binnen fünf Jahren einen 300-Stunden-Deutschkurs nachweisen. Diskutiert wurde über eine Verdoppelung auf 600 Stunden. Das Niveau bei den Kursen soll gleichzeitig angehoben werden.

Nachfrage nach Deutschkursen ist ungebremst

Aber auch das derzeitige Modell wird intensiv genutzt. Laut einer parlamentarischen Anfrage, die von der Grünen Alev Korun eingebracht wurde, haben im letzten Jahr 4655 Personen die Integrationsvereinbarung erfüllt. Bei weiteren 2759 Personen wird sie als erledigt angesehen, weil im Rahmen der Schule oder Lehre Deutschkenntnisse nachgewiesen wurden. Im ersten Halbjahr 2009 haben auch schon fast 2500 Zuwanderer die Auflagen des Staates verfüllt. Und die Nachfrage nach den Deutschkursen ist ungebremst: 18.500 Menschen haben sich 2009 bereits für einen Kurs angemeldet, im Vorjahr waren es fast 37.000.

Zwei Ausweisungen 

Wird ein Kurs in den ersten beiden Jahre absolviert, übernimmt der Staat 50 Prozent der Kosten, maximal aber 750 Euro. 4008 Personen im Vorjahr und 1580 im ersten Halbjahr 2009 wurden so unterstützt. In Summe wurden 2008 rund 2,2 Millionen Euro und heuer 920.000 Euro aufgewendet. Ist die Integrationsvereinbarung nach fünf Jahren nicht erfüllt, kann eine Ausweisung erfolgen. 2008 und 2009 kam dieser Passus aber nur zweimal zur Anwendung. (Günther Oswald, DER STANDARD Printausgabe 24.9.2009)