Wien - In den österreichischen Ministerien liegt der Frauenanteil - mit Ausnahmen - um die 40 Prozent, in den dort verorteten Entscheidungsgremien aber sind weniger Frauen zu finden, geht aus einer Anfragebeantwortung der Ministerien an die Grünen-Frauensprecherin Judith Schwentner hervor. Anlass für die Grünen, eine gesetzliche Quote zu fordern, so wie sie bereits an den Universitäten gilt. Schwentner war es, die im März dieses Jahres eine Anfragenserie unter dem Titel "Anfrage betreffend den Frauenanteil in Gremien im Einflussbereich des Bundes" an alle Ministerien einbrachte.

Frauenanteil gesunken

Zwar würden generell alle Ressorts, bis auf das Verteidigungs- und das Innenministerium, einen Frauenanteil von 40 Prozent aufweisen, in den Entscheidungsgremien, die mit "Macht und Entscheidungskompetenz" verbunden sind, sieht die Sache jedoch anders aus, so Schwentner.

Auch zeigte sich laut den Grünen, dass der Anteil im Vergleich zum Jahr 2007 auch noch gesunken ist. Waren im Juli 2007 noch 18 Gremien mit einem Frauenanteil von über 40 Prozent besetzt, sind es heute nur noch 16. Gremien im Bundesdienst sind für Begutachtungen, Prüfungen oder auch Personalentscheidungen zuständig, erklärte die Abgeordnete.

In der Leistungsfeststellungskommission verfügen nur drei Ressorts über einen mehr als 40-prozentigen Frauenanteil, nämlich das Außenministerium (hier sind es sogar 71 Prozent), das Gesundheitsministerium und das Sozialministerium. In der Prüfungskommission kommen das Bundeskanzleramt und das Infrastrukturministerium auf mehr als 40 Prozent. Von einigen Ministerien liegen allerdings keine Angaben vor.

In der Disziplinarkommission sind im Bundeskanzleramt, im Außenministerium und im Sozialministerium mehr als die Hälfte oder genau die Hälfte der Positionen mit Frauen besetzt. Immerhin über 40 Prozent sind es in der Disziplinarkommission im Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium. Die ständige Begutachtungskommission weist nur im Sozialministerium und im Außenministerium einen Frauenanteil von über 40 Prozent auf - im Außenministerium ist es laut der Anfragebeantwortung genau die Hälfte.

Auch betreffend die Beurteilungskommission liegen nicht aus allen Ministerien Zahlen vor. Einen Frauenanteil von über 40 Prozent gibt es in der Aufnahmekommission nur in den Ministerien für Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur sowie Soziales; im Bundeskanzleramt sind es mehr als 50 Prozent. In den Gremien ohne dienstrechtliche Aufgaben - etwa bei der Entsendung in Aufsichtsräten - schaut es laut Schwentner noch düsterer aus.

Sanktionen gefordert

Laut der Anfragebeantwortung beschicken die Ministerien insgesamt 131 AufsichtsrätInnen. Am Stichtag 1. März 2009 waren 227 Männer und 71 Frauen entsandt, das entspricht einem Frauenanteil von 18,4 Prozent. "Der Anteil liegt somit weit unter der von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek geforderten 40-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte", kritisierte Schwentner. Die Grünen-Abgeordnete forderte als Konsequenz die Einführung einer Quote und Sanktionen, sollte diese nicht eingehalten werden. Außerdem sollten die Ministerien regelmäßig Bericht erstatten. (APA)