Kein Spiegelbild der Gesellschaft: Nationalrat

Erste Migrantin im Vorarlberger Landtag: Vahide Aydin

Gründete die erste Migrantenpartei: Adnan Dincer

Erste Migrantin im Nationalrat: Alev Korun

Wer sich auf den Kandidatenlisten der Parteien im oberösterreichischen Landtags-Wahlkampf türkische oder serbische Nachnamen erwartet, muss lange suchen. Wo MigrantInnen kandidieren – bei SPÖ und Grünen - , tun sie es an garantiert unwählbarer Stelle. ÖVP, BZÖ und FPÖ verzichten gleich ganz auf den Beitrag der Neo-ÖsterreicherInnen.

Dass Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich immerhin 17 Prozent ausmachen, spiegelt sich in keinem einzigen österreichischen Landesparlament wider. Und dass in beiden nationalen Parlamentskammern seit kurzem Abgeordnete mit türkischem Hintergrund sitzen, ist allein einer Kleinpartei zu verdanken – den Grünen. 

Bild der Wählerschaft

"Parteien, deren Wählerschaft die eigene Gesellschaft nicht als multiethnisch begreift, hüten sich, Migranten in ihren Reihen besonders hervorzuheben", analysiert Andreas Wüst vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung im derStandard.at-Gespräch. So gesehen sagt der Umgang mit MigrantInnen viel über das Bild aus, das Österreichs Parteien sich von ihrer Klientel machen. In den meisten Fraktionen gibt es PolitikerInnen mit Migrationshintergrund, die seit Jahren darauf pochen, endlich in der oberen Liga mitspielen zu dürfen – vergeblich.

Einiges deutet darauf hin, dass sich Parteien mit ihrer Monokulti-Haltung auch Chancen verspielen könnten: Vor allem linksliberale Parteien könnten sich durch die prominente Platzierung von MigrantInnen durchaus Stimmenzuwächse erhoffen, sagt Wüst. 

Ermutigung

Es sei ein "sichtbares Zeichen für die Migranten, dass diese Partei offen für sie ist". Und das wiederum könnte sie ermutigen, erstens wählen zu gehen, und sich zweitens für genau diese Partei zu entscheiden. Zudem hätten Studien aus Skandinavien gezeigt, dass MigrantInnen personenzentrierter wählten als der Durchschnitt, sagt Wüst. MigrantInnen mit guten Kontakten in den Communities könnten somit zusätzlich Stimmen mobilisieren, auf welche die Partei allein aufgrund des Programms keinen Zugriff gehabt hätte.

Das zeigte sich auch im politischen Mini-Biotop Vorarlberg: Im Bezirk Dornbirn wurde die Grüne Vahide Aydin auf den vierten Listenplatz gesetzt. Die Sozialarbeiterin brachte es auf derart viele Vorzugsstimmen, dass sie den vor ihr gereihten Mandatar Bernd Bösch überholte und sich den Platz als erste Migrantin im Landtag sicherte. Insgesamt brachten es die Dornbirner Bezirksgrünen auf tausend Stimmen mehr als im Vorjahr. 

Beispiel Alev Korun

Ein weiteres Beispiel ist Alev Korun, die erste Migrantin im österreichischen Nationalrat: Als die Bundesgrünen die türkeistämmige Kandidatin auf einen sicheren Listenplatz setzten, brachte ihnen das in einer Umfrage unter 1000 AustrotürkInnen eine Zustimmung von 25 Prozent ein. Zwei Jahre zuvor hatten im selben Sample "nur" 14 Prozent eine Wahl der Grünen für möglich gehalten.

Und bei den letzten Wiener AK-Wahlen schafften es die deklarierten Migrantenlisten trotz mangelnden Bekanntheitsgrads insgesamt 11.000 Stimmen – ein Wählerpotenzial, auf das FSG-Chef Herbert Tumpel wohl nur ungern verzichtete. Seine bestplatzierte Kandidatin mit Migrationshintergrund rangierte an 51. Stelle. 

Vorkämpfer im Ländle

Wie es engagierten MigrantInnen in Österreichs Regionalpolitik ergeht, skizziert das Beispiel Adnan Dincer: Der Vorarlberger mischt schon seit zwanzig Jahren in der Regionalpolitik mit. Da Versuche, in den Großparteien unterzukommen, scheiterten, gründete er vor elf Jahren die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ). Die MigrantInnenpartei schaffte erst den Einzug ins Arbeiterkammer-Parlament, danach standen die Landtagswahlen 2009 am Plan.

Doch bald brach massive Polemik seitens der Rechtsparteien aus, und Dincer verzichtete aus die Allein-Kandidatur. Er wolle "keinen Keil zwischen MigrantInnen und der Mehrheitsbevölkerung treiben", so die Begründung.  Die NBZ trat letztlich wohlversteckt unter dem Dach der Wahlvereinigung "Die Gsiberger" auf – gemeinsam mit KPÖ und drei anderen Mini-Listen. Das Wahlergebnis, so sagt Dincer im Nachhinein zu derStandard.at, "hätten wir alleine auch geschafft – und zwar mit erheblich weniger Energieeinsatz".

Doch um einen Wahlsieg sei es ihm gar nicht gegangen, so Dincer: Mit der Gründung der NBZ wollte er "einen Mangel aufzeigen". Und dieser Plan sei aufgegangen: Ohne ihn, meint Dincer, hätten wohl auch die anderen Parteien keine MigrantInnen auf die Listen gesetzt. (Maria Sterkl, derStandard.at, 24.9.2009)