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Gelichtete Reihen bei der Rede des iranischen Präsidenten.

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Mahmud Ahmadi-Nejad verabschiedet sich nach seiner Rede.

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New York - Seine Rede hielt Mahmud Ahmadi-Nejad vor vielen leeren Sitzreihen. So manche Delegation verließ den Saal, als der iranische Präsident am Mittwoch vor der Uno-Vollversammlung gegen Israel hetzte. Die USA gingen, auch viele europäische Staaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die österreichischen Diplomaten blieben im Saal, wie auch andere EU-Staaten.

Außenminister Michael Spindelegger räumte vor Journalisten in New York ein, dass es angebracht gewesen wäre, den Saal zu verlassen. Österreich habe sich am schwedischen EU-Vorsitz orientiert, wie vorher vereinbart, begründete der Minister das Vorgehen. Es habe an Schweden gelegen zu entscheiden, ob die EU geschlossen hinausgehe. Er nannte es "bedauerlich" , dass die Union kein gemeinsames Signal gesendet habe.

Die EU-Staaten hatten sich im Vorfeld auf folgende Kriterien für einen gemeinsamen Boykott der Rede verständigt: Holocaust-Verharmlosung, Leugnung der Existenz Israels, die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus. Die Delegationen waren auf niedrigrangiger diplomatischer Ebene vertreten.

Der iranische Präsident leugnete in seiner Rede zwar nicht den Holocaust wie eine Woche zuvor. Doch er beschuldigte Israel, in den Palästinensergebieten eine Politik des "Völkermords" zu betreiben. Und: "Es ist nicht länger zu akzeptieren, dass eine kleine Minderheit Politik, Wirtschaft und Kultur in weiten Teilen der Welt durch komplizierte Netzwerke beherrscht und eine neue Form der Sklaverei schafft."

Israels Premier Benjamin Netanjahu übte vor der Uno scharfe Kritik an jenen Staaten, die sich die Rede angehört hatten. "Haben Sie keinen Scham? Haben sie keinen Anstand?", fragte er die Staatenvertreter. "Was für eine Schande, was für eine Verhöhnung der Charta der Vereinten Nationen."

"Tyrannen von Teheran"

Die größte Herausforderung für die Staatengemeinschaft sei, so der Premier, die "die Tyrannen von Teheran daran zu hindern, Nuklearwaffen zu erlangen."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in New York wegen der Bundestagswahlen von einem Staatssekretär vertreten wird, kommentierte die Rede von Berlin aus mit den Worten: "Äußerungen dieser Art sind nicht nur nicht hinnehmbar, sondern dieser Präsident ist eine Schande für sein Land."

Vor dem Uno-Gebäude demonstrierten während Ahmadi-Nejads Rede Hunderte gegen seine umstrittene Wiederwahl und die gewaltsame Unterdrückung der Opposition. Die Demonstranten schwangen Fahnen, bildeten Sprechchöre und hielten Plakate hoch, auf denen "Befreit den Iran" oder "Neda hätte meine Tochter sein können" prangte - eine Anspielung auf eine junge Frau, die bei den Wahlprotesten in Teheran getötet worden war.

Seine Wiederwahl kommentierte Ahmadi-Nejad mit den Worten: "Unser Volk hat eine glorreiche und vollständig demokratische Wahl durchlaufen." Auf den Atomstreit ging er in seiner halbstündigen Rede nicht ein, sagte aber, der Iran halte an seinen Rechten fest. Teheran verweist stets auf sein Recht zur friedlichen Nutzung der Nuklearenergie, um sein umstrittenes Atomprogramm zu rechtfertigen.

Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatten sich die Außenminister der fünf Veto-Mächte getroffen, um das weitere Vorgehen im Atomstreit abzustimmen. "Wir erwarten eine ernsthafte Antwort des Iran" , sagte der britische Außenminister David Miliband zu dem geplanten Treffen am 1. Oktober. Russlands Präsident Dmitri Medwedew schloss in einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama laut Berichten weitere Sanktionen gegen den Iran nicht aus. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2009)