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US-Präsident Obama greift im Sicherheitsrat zum Holzhammer.

Foto: AP/Dharapak

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Breite Zustimmung zur Anti-Atomwaffen-Initiative: Japans neuer Premier Yukio Hatoyama (li.) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew (2. v. re.) im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama.

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New York - Der UN-Sicherheitsrat fordert die Verschrottung aller Atomwaffen. Die von den USA vorgelegte Resolution wurde am Donnerstag einstimmig verabschiedet. Zugleich werden verstärkte Anstrengungen zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen verlangt. US-Präsident Barack Obama leitete die Sicherheitsratssitzung in New York, an der auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger teilnahmen. Als neues nichtständiges Mitglied übernimmt Österreich im November den Ratsvorsitz. Im Atomstreit mit dem Iran drängen die USA auf schärfere Sanktionen, wenn Teheran bis 1. Oktober nicht zufriedenstellend Auskunft gibt. Russland signalisiert ein Mitziehen, China ist dagegen.

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Eine atomwaffenfreie Welt - dieses Ziel hat sich der Weltsicherheitsrat gesetzt. Als erster US-Präsident in der Geschichte leitete Barack Obama am Donnerstag eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums, die Generalsekretär Ban Ki-moon als "historisch" bezeichnete. Die 15 Ratsmitglieder, darunter Österreich, verabschiedeten auf Initiative der USA einstimmig eine Resolution, die Leitlinien zur nuklearen Abrüstung skizziert, der Weiterverbreitung von Atommaterial den Kampf ansagt und dazu aufruft, Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen. Die USA haben im September den Vorsitz im Sicherheitsrat.

"Wir haben keine Illusionen über die Schwierigkeiten, die es mit sich bringt, eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen" , sagte Obama, flankiert von Außenministerin Hillary Clinton und UN-Botschafterin Susan Rice, in seinem Statement. Es werde Rückschläge geben. Aber die Welt müsse gemeinsam an dem Ziel arbeiten. Eine einzige Bombe könne hunderttausende Menschen töten. "Falls wir darin scheitern zu handeln, werden wir ein Wettrüsten in allen Regionen verursachen."

Ziel der Resolution ist es unter anderem, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken. Sie fordert - ohne die explizite Nennung der entsprechenden Länder - die Atommächte Indien und Pakistan sowie Israel dazu auf beizutreten. Nordkorea hatte vor Jahren seinen Austritt aus dem Vertrag erklärt.

Schärfere Sanktionen

Der Sicherheitsrat habe "die Autorität und die Verantwortung" , auf Verletzungen des Sperrvertrags zu reagieren, so Obama. Das bedeute auch, dass die Resolutionen des Rats voll eingehalten werden müssten. Explizit nannte er in diesem Zusammenhang den Iran und Nordkorea. Gegen beide Staaten hat der Sicherheitsrat Sanktionen aufgrund ihrer Atomprogramme verhängt. Die Resolution nennt sie nicht direkt. Der britische Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderten eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran, weil dieser Resolutionen des Rats zu seinem Atomprogramm ignoriert.

Bundespräsident Heinz Fischer sagte dem US-Präsidenten in seinem Statement die Unterstützung der EU zu. Das Dokument sei "ein positiver Beitrag" zum Abrüstungsprozess, aber Resolutionen seien nicht genug. Das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt müsse "das Ziel aller Staaten werden".

Die Resolution ruft zu Verhandlungen über einen Vertrag auf, der die Produktion von atomwaffentauglichen Material verbietet. Sie fordert die Staaten auch dazu auf, dem Atomteststoppvertrag (CTBT, siehe Wissen) beizutreten. Die US-Ratifikation des Vertrags ist bisher am Senat gescheitert. Neben der Sitzung des Sicherheitsrats begann am Donnerstag im Uno-Gebäude eine Konferenz, die das Inkrafttreten des CTBT vorantreiben sollte. Außenministerin Hillary Clinton nahm als erste US-Vertreterin an diesem alle zwei Jahre stattfindenden Treffen teil. Auch das werteten Diplomaten als Zeichen, dass es den USA mit ihren nuklearen Abrüstungsbestrebungen ernst ist.

Kritiker bemängelten, die Resolution setze keine konkreten Vorgaben für einen Abrüstungsprozess, sondern belasse es bei Aufrufen und Anregungen. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - verfügen alle über Atomwaffen. (Julia Raabe aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2009)