Kärnten verzichtete im Vorfeld auf ein Vorkaufsrecht; der Bund, bald nach dem Verkauf, auf sein geldwertes "Einweisungsrecht".

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Wien - Auf Walter Meischberger, der beim Buwog-Verkauf an die Immofinanz fast 7,8 Mio. Euro an Honorar verdient hat, kommen harte Zeiten zu. Der Ex-Tankstellenpächter, Ex-FP-Abgeordnete und Trauzeuge von Karl-Heinz Grasser hat ja eine schlanke, zweiseitige Selbstanzeige beim Finanzamt für den 19. Bezirk in Wien erstattet, um einem Finanzstrafverfahren zu entgehen. Das ist seine zweite Kollision mit der Finanz, in den Neunzigerjahren hatte er drei Mio. Schilling "Handgeld" an den Fußballer Peter Stöger (FC Tirol) weitergegeben, war 1998 vom OGH rechtskräftig wegen Anstiftung zur Steuerhinterziehung verurteilt worden.

Der Tiroler wird nun also 3,9 Mio. Euro Einkommenssteuer zahlen müssen, die Frage, ob auch Umsatzsteuer, hängt davon ab, was genau er für die Immofinanz getan hat. Sollte er sie "beraten" haben, ist Umsatzsteuer fällig, sollte er "vermittelt" haben, dann nicht. Wie auch immer, Meischberger müsse "sein ganzes Geld zusammenkratzen" heißt es. Er habe nämlich sein Honorar nicht nur in den Ausbau einer Immobilie gesteckt (Meischberger hat 2003 ein Haus in Wien-Döbling gekauft, das mit einer Höchstbetragshypothek von 1,4 Mio. Euro belastet ist), sondern auch in Aktien und Ähnliches. Dieses Portfeuille ist krisenbedingt geschrumpft.

Was der 50-Jährige und sein Geschäftspartner Peter Hochegger (die zwei waren in etlichen Projekten miteinander unterwegs) genau getan haben, ist die Kernfrage in der Causa Buwog, in der nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Meischberger erklärte es dem Standard so: "Ich habe 80 Prozent des Honorars bekommen, weil ich die Idee für das Geschäft hatte. Bei der Buwog habe ich die strategische Kommunikations- und Lobbying-Begleitung übernommen, Hochegger hat sich um die Kontakte gekümmert."

In Öffentlichkeit und Politik interpretiert man es anders, zumal sich nun "Lücken schließen zu Ungereimtheiten aus dem Verkaufsprozess, die der Rechnungshof 2007 kritisiert hat" , drückt es die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, aus (siehe Interview rechts). Wie berichtet hatte das Ministerium den beiden letzten Bietern im Juni 2004 überraschenderweise noch "die Möglichkeit eröffnet, verbesserte Angebote vorzulegen" (RH-Bericht) - und in dieser Runde überholte die Immofinanz (bis dahin Nummer Zwei) den Bestbieter CA Immo um 1,2 Mio. Euro.

Günstige Entwicklungen

Was dabei auffiel: Die Immofinanz lag vorn, weil sie für die (imPaket mit angebotene) ESG Wohnbaugesellschaft Villach 104 Mio. Euro bot, der CA Immo war die ESG nur 82 Mio. Euro wert. Dagegen bot die CA Immo für die Buwog 747 Mio. Euro; die Immofinanz nur 726 Mio. Weil aber das Land Kärnten ein Vorkaufsrecht auf die ESG hatte, wurde sie damals dem Land um diese 104 Mio. angeboten; Kärnten lehnte "wegen der Höhe des Kaufpreises" (RH) ab - und das gesamte Bundeswohnungspaket landete beim Immofinanz-Konsortium.

Moser mutmaßt nun, dass den damaligen Finanzminister-Freunden und Immofinanz-Lobbyisten diese Rahmenbedingungen bekannt waren. Zumal ein weiterer gemeinsamer Bekannter Buwog-Aufsichtsratschef war und in der Buwog-Vergabekommission saß: Ernst Karl Plech, FPÖ-naher Immo-Experte. Der Makler, an dessen GPS Immobilien GmbH Grasser seit August beteiligt ist: "Das sind Unterstellungen. Der Prozess war transparent, ich schied sechs Wochen vor Zuschlag aus der Kommission aus."

Ein weiteres Detail, das nun in neuem Licht erscheint: Der Bund hatte bei 5500 Wohnungen ein "Einweisungsrecht", konnte Mieter bestimmen. Darauf verzichtete der Bund bald nach dem Verkauf, was die Buwog laut RH um 360 Mio. Euro wertvoller machte.

Ob Meischberger im Vorfeld vom geldwerten Verzicht auf Vorkaufsrecht und Einweisungsrecht wusste? "Ich habe alle Informationen auf legalem Weg besorgt. Das Finanzministerium habe ich dazu nicht gebraucht." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.9.2009)