Wien - Jörg Haider beschäftigt kurz vor seinem ersten Todestag immer noch die österreichische Innenpolitik. Und das kommt so: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat am Freitag die Geheimhaltungsvorschriften für den Untersuchungsausschuss verschärft. Wie ihr Sprecher Gerhard Marschall bestätigte, werden sämtliche an den Ausschuss übermittelten Akten ab sofort als "Geheimakten" behandelt. Sie dürfen damit nicht mehr eingescannt und an die Parlamentsfraktionen verteilt werden. Anlass für Prammers Anordnung ist die Veröffentlichung der auch an den Untersuchungsausschuss übermittelten Autopsie-Ergebnisse des verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Haider im aktuellen "News".

Das BZÖ hatte den Verdacht geäußert, die Dokumente könnten dem Nachrichtenmagazin aus dem Parlament zugespielt worden sein. Dafür gibt es laut Marschall zwar keine Anhaltspunkte. Dennoch habe Prammer, "um jeden Verdacht auszuräumen" und als "Sofortmaßnahme" die Geheimhaltungsbedingungen verschärft. Die weitere Vorgehensweise will die Präsidentin nun kommende Woche mit den Fraktionsführern und dem Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP) besprechen.

FPÖ: "Alleingang" der Nationalratspräsidentin

Die FPÖ reagierte auf Prammers Vorgehen empört. "So ist eine vernünftige Vorbereitung der Abgeordneten auf die Ausschuss-Sitzungen nicht mehrmöglich", beschwerte sich FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Zwar müsse der mögliche Geheimnisverrat durch eine der U-Auschuss-Fraktionen genauestens untersucht werden, allerdings rechtfertige der Verdacht nicht einen "neuerlichen Alleingang der Nationalratspräsidentin", der ausdrücklich im Gegensatz zum Beschluss des U-Ausschusses stehe, kritisierte Vilimsky: "Prammer hätte zumindest mit den Fraktionen Rücksprache halten müssen. Zudem tagt der Ausschuss schon am Dienstag wieder und hätte die Angelegenheit ruhig auch dort behandelt werden können."

Hintergrund: Für die an den Ausschuss übermittelten Akten gelten zwei unterschiedliche Geheimhaltungsstufen: "geheim" und "vertraulich". Als "vertraulich" eingestufte Akten werden mit Kopierschutz versehen auf DVDs eingescannt und an die Fraktionen verteilt. Für "geheime" Akten besteht dagegen ein Kopierverbot. Sie können nur zu bestimmten Zeiten im Original eingesehen werden. An die Öffentlichkeit weitergeben dürfen die Abgeordneten freilich weder "geheime" noch "vertrauliche" Akten. 

ÖVP: "Mehr als unverständlich"

Scharfe Kritik an Prammer kommt auch von der ÖVP. Für Fraktionsführer Werner Amon ist die Verschärfung aufgrund der bloßen Behauptung des BZÖ, die Haider-Akten könnten aus dem Ausschuss stammen, "mehr als unverständlich". "Das ist eine Vorverurteilung. Ich hätte mir erwartet, dass sich die Präsidentin schützend vor den Untersuchungsausschuss stellt", kritisiert Amon. Schließlich würden auch ohne U-Ausschuss immer wieder Justiz-Akten an die Medien durchsickern: "Es war ja in der Vergangenheit nicht gerade so, dass die Staatsanwaltschaft ein Hort des Stillschweigens war."

Außerdem grenze das Vorgehen an "politische Willkür", denn ausgerechnet am Tag der Verschärfung seien Informationen über den Grünen Karl Öllinger im Ausschuss eingetroffen, die nun - im Gegensatz zu den älteren Akten - nicht mehr eingescannt würden, kritisiert Amon. Er fordert nun, dass auch die geheimen Akten vom Parlament eingescannt und an die Abgeordneten verteilt werden: "Ich glaube, dass mit dem Kopierschutz an sich ausreichend Vorsorge getroffen wurde."

Bartenstein: Kein Schuldeingeständnis

Zurückhaltender, wenn auch sichtlich pikiert, reagierte Amons Parteikollege Bartenstein, der auf das für Donnerstag vereinbarte Gespräch mit Prammer verweist: "Ich gehe davon aus, dass uns die Frau Präsidentin zumindest im Nachhinein ihre Motive für diese doch weitreichende Vorgangsweise darlegen wird." Er hofft, dass Prammers Vorgehen von der Öffentlichkeit nicht als Schuldeingeständis des Parlaments gewertet wird. Insgesamt werde die Verschärfung aber "wenig faktische Auswirkung haben", da der größte Teil der Akten schon angeliefert wurde.

Das BZÖ verteidigt die Verschärfung der Geheimhaltungsregeln im Untersuchungsausschuss. Der FPÖ warf BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz vor, die Weitergabe vertraulicher Akten zu decken.

Grüne: "Kontrolle abgestellt"

"Für vollkommen unverständlich" hält der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz die Vorgehensweise Prammers. "Aufgrund von bloßen Verdächtigungen schränkt die Präsidentin selbst die Rechte des Parlaments ein", kritisierte Pilz in einer Aussendung. "Diejenigen im Parlament, die gegen eine scharfe parlamentarische Kontrolle sind, brauchen in Hinkunft nur anonym Akten weitergeben und schon ist die Kontrolle abgestellt. Das ist absurd", so Pilz.

Das Justizministerium hat indessen die Übermittlung des Obduktionsberichts an den Untersuchungsausschuss verteidigt. In einer Aussendung wurde auf den Beweisbeschluss des Ausschusses verwiesen. "Auf das Strafverfahren gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen im Zusammenhang mit dem Ableben Dr. Jörg Haiders trifft der vom Untersuchungsausschuss gefasste Beweisbeschluss zu", hieß es in einer Aussendung. Daher wurde der Akt am 12. August übermittelt. (APA)