Bern - Denkbar knapp haben die Eidgenossen am Sonntag Ja zu einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der hoch defizitären Invalidenversicherung (IV) gestimmt. Die Erleichterung im Lager der Befürworter ist groß, während die Gegner in ersten Reaktionen zumindest ihren Achtungserfolg preisen.

Die Zustimmung von 54,7 Prozent wirkt auf den ersten Blick beruhigend, doch beim ebenfalls notwendigen Ständemehr (Mehrheit in den einzelnen Kantonen) blieb es bis zuletzt eine Zitterpartie. Mit 12 zu 11 Ständen kam es schließlich zum knappestmöglichen Resultat.

Wirtschaftsverbände, die meisten Parteien von links bis rechts und die Regierung (Bundesrat) setzten sich für die Vorlage ein. Der abtretende Innen- und Gesundheitsminister Pascal Couchepin (FDP) stellte erfreut fest: "Es ist uns gelungen, das Schweizer Volk von der Notwendigkeit dieser Vorlage zu überzeugen." SP-Chef Christian Levrat (Sozialdemokraten) betonte die "Reife" des Schweizer Volks, denn schließlich führe das Ja zu einer Steuererhöhung.

Mit großer Vehemenz hat die nationalkonservative Volkspartei (SVP) gegen die Vorlage gekämpft. SVP-Nationalrätin Jasmin Hutter bedauerte das knappe Ja. Zugleich unterstrich sie: "Hoch erfreut bin ich über den hohen Neinstimmen-Anteil." Ihr Parteikollege Ulrich Schlüer (SVP), Nationalrat und Mitinitiant der Anti-Minarett-Initiative, wies auf die "tatsächliche Botschaft" des knappen Resultats hin: Steuererhöhungen müssten nun endgültig vom Tisch sein.

Argumente

Die Rolle der Volkspartei zeigt sich bei der Analyse des Abstimmungsresultats. Politexperte Claude Longchamp erklärte am frühen Abend im Schweizer Fernsehen das mehrheitliche Nein der Kantone in der Deutschschweiz mit dem Phänomen der Polarisierung. "Die klassischen Argumente der Solidarität und der Aufgaben des Staates wirken dort weniger", unterstrich er und betonte, es habe in der Deutschschweiz eine lebhafte Diskussion unter anderem über Missbräuche der Invalidenversicherung gegeben.

Deutlich zeigte sich beim Votum der sogenannte Röstigraben: Im Kontrast zur Deutschschweiz stimmten alle Kantone der französischsprachigen Westschweiz (Romandie) und das italienischsprachige Tessin der Vorlage zu.

Die nun von den Eidgenossen beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer ist auf die Zeit von 2011 bis Ende 2017 befristet. Der Normalsatz der Mehrwertsteuer steigt in dieser Periode um 0,4 Prozentpunkte auf 8 Prozent.

Mit dem zusätzlichen Geld soll verhindert werden, dass der Schuldenberg der IV von 13 Mrd. CHF (8,60 Mrd. Euro) weiter anwächst. Die Zeit bis 2017 will die Regierung nutzen, die Versicherung mit einer reinen Sparvorlage wieder auf finanziell gesunde Füße zu stellen.

Beim zweiten nationalen Abstimmungsthema ging die allgemeine Volksinitiative sang- und klanglos unter. Die Eidgenossen votierten deutlich mit 68,9 Prozent der Stimmen für die Abschaffung der erst 2003 mit einem Ja-Anteil von 70,3 Prozent befürworteten Vorlage. Ihr Problem: Die allgemeine Volksinitiative entpuppte sich als praktisch nicht umsetzbar und wurde auch nie eingesetzt. Für Initiativkomitees erwies es sich zudem als unattraktiv, die Umsetzung eines Anliegens dem Parlament zu überlassen. "Wer eine Volksinitiative lanciert, will darüber selber bestimmen können", schrieb der "Tagesanzeiger" dazu.

Die nächsten Volksinitiativen gelangen am 29. November an die Urne. Darunter ist auch die im Ausland aufmerksam verfolgte Vorlage zum Verbot zum Bau von Minaretten. (APA)