Wien - Chapter 11 in Österreich - das konnte nicht ohne Widerspruch bleiben. Der größere Schutz der Schuldner, den Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit der Insolvenzrechtsreform verfolgt, bringt Kreditschützer und -versicherer in Rage. "Die Sanierung wird am Rücken der Gläubiger ausgetragen" , wettert Martina Dobringer, Chefin von Coface. Sie versichert Lieferanten gegen einen Ausfall. Auch Creditreform-Chef Rainer Kubicki spricht von einer "Verwässerung und Beeinträchtigung von Gläubigerrechten" .

Kritikpunkte sind der Wegfall des Kündigungs- und Rücktrittsrechts wegen Verzugs des Schuldners für die Dauer von sechs Monaten ab Verfahrenseröffnung und die bessere Absicherung von Sanierungskrediten, die derzeit oft angefochten werden. Weitere Eckpunkte im Entwurf - die Begutachtungsfrist endet an diesem Mittwoch: Konkurs- und Ausgleichsverfahren werden in einem Insolvenzverfahren gebündelt; bei Aussicht auf eine 30-prozentige Quote kann das Unternehmen in Eigenverwaltung fortgeführt werden; künftig ist für die Annahme des Sanierungsplans nur noch die Zustimmung von 50 Prozent der Gläubiger (Kapitalquote) erforderlich.

Dobringer befürchtet, dass nach Umsetzung der Reform angeschlagene Betriebe möglicherweise leichter gerettet, im Gegenzug aber gebundene Lieferanten in die Zahlungsunfähigkeit getrieben werden. Sie spricht von einer "übereilten Novelle" , deren Schwachpunkte ausgeräumt gehörten.

Ähnliche Einwände kommen von den Gläubigervertretern. Der Insolvenzrechtsexperte des KSV 1870, Hans-Georg Kantner, befürchtet eine Konterkarierung der erhofften früheren Einleitung von Sanierungsverfahren. Denn durch die Privilegierung von Sanierungskrediten werde an die Banken das Signal gegeben, dass eine außergerichtliche Einigung ohne Einleitung eines Insolvenzverfahrens möglich sei. Die Finanzierung werde dadurch "sehr rasch zu einem Geschäft zu Lasten Dritter" , meint Kantner zum STANDARD.

Auch Dobringer bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Sanierungskredits und fragt sich, "wo die Banken in die Pflicht genommen werden" . Überdies bemängelt sie die Ausweitung der Eigenverwaltung in der Insolvenz, bei der gestrandete Firmen ohne Masseverwalter weiter werken. Die Gefahr bestehe, dass das Management genau so weiter mache wie bisher.

Die Creditreform glaubt nicht an die Zurückdrängung von mangels Masse abgewiesenen Konkursanträgen, die von Bandion-Ortner intendiert wird. Das sieht auch der Rechnungshof so: Es liege "vielmehr nahe, dass sich aus der beabsichtigten Verringerung der Konkursabweisungen mangels Masse ein zusätzlicher Aufwand für die Insolvenzgerichte ergibt, zumal eine größere Zahl von aufwändigeren (inhaltlichen) Insolvenzverfahren zu führen sein wird". Die Kostenschätzung der Reform sei deshalb "nicht nachvollziebar". (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.9.2009)