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Gabi Burgstaller über Werner Faymann: "Er bemüht sich sehr".

REUTERS/Dominic Ebenbichler

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller schließt im Interview mit derStandard.at einen Wechsel in die Bundespolitik "für alle Zukunft" aus. Nach den Wahlniederlagen der letzten Zeit brauche die SPÖ keine Personaldiskussion, sondern deutlich erkennbare Positionen und Erfolge - etwa bei der Vermögenssteuer. Eine Öffnung zur FPÖ fordert sie nicht, sagt sie zu Markus Peherstorfer.

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derStandard.at: Minus zehn Prozent bei der EU-Wahl, minus sieben Prozent in Vorarlberg, minus 13 Prozent in Oberösterreich: Warum laufen der SPÖ die Wähler davon?

Burgstaller: Wenn ich das wüsste - Faktum ist, es hat eine Trendumkehr gegeben, unter Schwarz-Blau ist es der SPÖ überall sehr gut gegangen, es ging in allen Ländern bergauf. Jetzt ist es umgekehrt. Es gibt neben den regionalen Gründen auch einen bundespolitischen Trend. Und der muss uns in der Bundes-SPÖ zu denken geben, da braucht es auch einen Kurswechsel, mehr Klarheit, warum die Menschen die SPÖ wählen sollen.

derStandard.at: Sie haben auch am Sonntag schon inhaltliche Konsequenzen auf Bundesebene eingemahnt. Welche sollen das sein?

Burgstaller: Das Absurde für mich ist: In der Wirtschaftskrise müssten doch eigentlich Parteien gefragt sein, die für mehr Gerechtigkeit in der Krise sorgen - damit nicht die Falschen die Rechnung bezahlen. Ein spezielles Problem in Österreich ist, dass wir neben der SPÖ kaum ein Spektrum haben - die Grünen sind teilweise sehr konservativ. Daher fürchte ich, dass viele, die in der jetzigen wirtschaftlichen Situation zu den Verlierern zählen, eher zur FPÖ gehen.

Für uns ist die Frage, was wir diesen Menschen inhaltlich anbieten. Da müssen wir durch konkrete politische Maßnahmen reagieren. Eine davon ist, dass jeder Jugendliche eine Chance bekommt, einen Ausbildungsplatz zu haben. Wir haben in Österreich auch viel zu viele Jahre zugeschaut, wie es eine Verteilung von unten und von der Mitte nach oben gegeben hat.

derStandard.at: Wenn es neben der SPÖ nichts gibt - heißt das, die SPÖ soll inhaltlich nach links rücken?

Burgstaller: Wenn man das in diesen traditionellen Feldern so sieht, links-rechts, dann ja, wiewohl ich meine, dass sich einfach über die Jahrzehnte hier auch die Betrachtung etwas verschoben hat. Für mich reduziert sich Politik aber nicht nur auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wir müssen auch für die Interessen der Konsumenten mehr eintreten. Auch Fragen der globalen Solidarität sollten für die SPÖ wieder mehr an Bedeutung bekommen.

derStandard.at: Am Sonntag haben Sie auch gesagt, es gehe um Gerechtigkeit im Steuersystem und Verteilungsfragen. Sind Sie für höhere Steuern auf Vermögen?

Burgstaller: Ich bin für andere Steuern auf Vermögen. Wir sind in Österreich am Ende der OECD-Skala bei der Vermögensbesteuerung. Ich bin für eine Umverteilung der Steuerlast. Ich finde es unerträglich, wie stark in Österreich der Faktor Arbeit belastet ist. In den nächsten Jahren wird die Budgetkonsolidierung sehr schwierig werden. Jetzt geben wir viel Geld aus, um die Wirtschaft zu stützen. Irgendwann ist die Rechnung dafür fällig, und die Frage ist dann: Wer zahlt?

Da gibt es das ÖVP-Modell, wo intern diskutiert wird, die Mehrwertsteuer anzuheben. Die Mehrwertsteuer belastet die mit den niedrigsten Einkommen am meisten. Es ist aus meiner Sicht unzumutbar, dass diejenigen, die arbeiten, noch mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen, also wird es beim Vermögen ernst werden müssen. Ich möchte jetzt nicht in die Falle einer Häuslbauersteuer gehen, das meinen wir auch nicht. Was wir meinen, das ist die Besteuerung des Vermögenszuwachses, und das kann man in Österreich auch selbstständig regeln. Wir haben ja zum Beispiel bei Aktien nur ein Jahr Spekulationsfrist. Diese Beschränkung könnten wir kippen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Ehrlichkeit.

derStandard.at: Ist das in einer Koalition mit der ÖVP überhaupt durchsetzbar?

Burgstaller: Ich glaube, dass man hier eine Koalition mit dem Bürger eingehen muss, weil ...

derStandard.at: Im Nationalrat kann man keine Koalition mit dem Bürger eingehen.

Burgstaller: Ja. Aber zur Vorbereitung von politischen Handlungen braucht es die Überzeugung der Bevölkerung. Ich weiß aus vielen Begegnungen, dass viele in Österreich unser Steuersystem als ungerecht empfinden, also muss man das auch propagieren.

derStandard.at: Sie haben vor der Landtagswahl im März ein Zusammengehen mit den Freiheitlichen nicht ausgeschlossen. Auf Bundesebene schließt Werner Faymann das sehr wohl aus. Soll sich die Sozialdemokratie gegenüber der FPÖ öffnen?

Burgstaller: Mir ist es wichtig, dass wir die Signale erkennen, warum so viele Menschen die FPÖ wählen, und gegensteuern. Wichtig ist zu analysieren: Warum wählen so viele Junge die FPÖ, was heißt das in Konsequenz für uns? Müssen wir uns nicht mehr mit den wirklichen Zukunftsängsten der Jugendlichen beschäftigen? Auch mit dem, dass Jugendliche halt das Bedürfnis haben, Politiker unmittelbar zu treffen - hin zu den jungen Menschen und raus aus den Büros ist wahrscheinlich ein Teil einer Lösung.

derStandard.at: Ist Werner Faymann noch der richtige Mann für die SPÖ?

Burgstaller: Ich werde mit Sicherheit keine Personaldebatten führen. Er ist unser Parteivorsitzender, er bemüht sich sehr, alle unter einen Hut zu bekommen. Aber was wir brauchen, ist eine ehrliche inhaltliche Diskussion auch über die Positionierung der SPÖ in der Bundesregierung. Da sollten wir ihm den Rücken stärken, damit das eine oder andere möglich wird an Erfolg für die Leute, die wir vertreten wollen.

derStandard.at: Sie haben bei der Landtagswahl im März den ersten Platz verteidigt und weniger verloren als andere Landesparteien. Was machen Sie anders als Ihre Genossen?

Burgstaller: Wir haben in Salzburg schon eine längere Tradition der Erneuerung der SPÖ, das geht auf die Neunzigerjahre zurück. Es war uns immer wichtig, dass wir neben einem hohen sozialen Augenmaß auch täglich eine gewisse Modernität beweisen, nicht in Rituale zu verfallen wie „Wenn einer einen guten Vorschlag macht, dann wird er automatisch abgelehnt, wenn der Vorschlag von einer anderen Partei ist". Wir sind eine Partei, die im Verhältnis relativ jung ist. Mit Sicherheit hängt es auch teilweise mit mir zusammen als Person. Ich bin nicht so eine klassische Politkarrieristin. Ich hab dadurch vielleicht mehr Verständnis für bestimmte Themen, die bei der SPÖ sonst kein Thema geworden wären, im Bereich Konsumentenschutz, Frauen oder ländlicher Raum.

derStandard.at: Verkünden Sie eigentlich auch unpopuläre Dinge gern selbst? Beim Sparkurs für die Landesbediensteten haben Sie zum Beispiel Ihre beiden Stellvertreter David Brenner (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP) vorgeschickt.

Burgstaller: Nein, die habe ich nicht vorgeschickt. Der zuständige Finanzreferent hat die Budgetrichtlinien mit dem Regierungspartner ausverhandelt. Es war logisch, dass das von denen, die es verhandelt haben, präsentiert wird. Letztendlich ist es dann zu verhandeln, das ist ja ein Prozess. Und dann wird es natürlich auch mit mir an der Spitze präsentiert, was das Ergebnis betrifft.

derStandard.at: Das heißt: Die Sparvorgaben machen andere, und wenn es dann eine Einigung gibt, verkünden Sie das?

Burgstaller: Nein, das wird gemeinsam erarbeitet in einer Regierungsklausur. Ich bin nicht zuständig für die Erstellung der Budgetrichtlinien, trage sie aber mit als Basis für alle Verhandlungen.

derStandard.at: Vor langer Zeit haben Sie einmal gesagt, Justizministerin wäre ein total reizvoller Job.

Burgstaller: (Lacht.) Wahrscheinlich, weil ich Juristin bin - das könnte sein. Aber ich habe in meinem Leben schon viele Jobs reizvoll gefunden.

derStandard.at: Können Sie sich vorstellen, einmal in die Bundespolitik zu wechseln?

Burgstaller: Nein. Ich hab immer klargestellt, dass das für mich ausgeschlossen ist, und dabei bleibt es auch. Möglichkeiten hätte es schon gegeben. Aber ein Wechsel auf Bundesebene ist ausgeschlossen.

derStandard.at: Für alle Zukunft?

Burgstaller: Für alle Zukunft. (Markus Peherstorfer, derStandard.at, 29.9.2009)