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Das dritte Lager kann die politische Handlungsfreiheit der Akteure begrenzen oder - wie in Deutschland - neuen Spielraum geben. Die FDP ermöglichte das Auslaufen der lähmenden großen Koaltion

Foto: epa/Rainer Jensen

Wider das Diktat der Volksparteien" wetterte Der Spiegel vor der deutschen Wahl und wünschte sich alles, nur keine große Koalition mehr, die bloß faule Kompromisse zuwege bringt - und außerdem sich selber permanent schwächt. Dass die große Koalition die kleinen Parteien mästet, ist hinlänglich bewiesen. Es war im Österreich der Neunzigerjahre genauso wie im Deutschland der letzten Jahre. In Berlin ist die quälende Politik-Blockade nun vorbei, in Österreich (noch?) nicht. Wobei manches vergleichbar ist zwischen den Nachbarn und manches nicht.

Gemeinsam ist beiden Ländern derzeit die Schwäche der Sozial-demokratie. Steinmeiers Desaster und die SPÖ-Niederlagenserie seit Faymann passen zusammen. In Zeiten der Krise scheint es zwar paradox, dass die Sozialrhetorik wenig verfängt, das mag am Wirtschaftskompetenz-Bonus von Christdemokraten liegen - in Deutschland vor allem auch der Freidemokraten. Doch was beim großen Bruder die neue bürgerliche Mehrheit geworden ist, hat sich in Österreich nicht nachhaltig bewährt. Schwarz-Blau scheiterte letztlich an seinem Initiator Haider. Dessen Nachfolger Strache ist noch weniger paktfähig - geschweige denn politikfähig im Sinn der Übernahme von politischer Verantwortung.

Eine solche FPÖ-Politik hat es mit Schüssel/Riess-Passer zu kurz gegeben, wenn auch durchaus mit reformerischen Erfolgen. Populisten sind eben in Deutschland links, aber in Österreich rechts. Das ändert aber nichts an der politischen Notwendigkeit, dass die heute normalen Vier- bis Fünf-Parteien-Parlamente klar konturierte Mehrheiten und identifizierbare Politik zustande bringen müssen. Das volatile dritte Lager kann nicht auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Republik auf die magere Lösungskompetenz großer Koalitionen reduzieren. Irgendwann sind die nicht mehr groß, und dann sind die Probleme noch größer, wenn - wie damals Haider - Populisten auf dem Weg zur Nummer eins sind.

Was die politischen Systeme auch unterscheidet, ist, dass der deutsche Wähler die Katze nicht im Sack kauft und über Machtkonstellationen mitentscheiden kann: einerseits durch das Stimmensplitting, mit dem der Souverän Koalitionspräferenzen vorgeben kann, und andererseits durch klare Festlegungen der Parteien, mit welchem Partner sie zusammenarbeiten möchten. Auch hier wird der österreichische Wähler in Unmündigkeit gehalten.

Die politischen Zustände des rot-weiß-roten Regierens sind jedenfalls unbefriedigend. Die große Koalition hatte mit der großen Krise eine Agenda, die im Regierungsprogramm nicht geplant war. Das wurde bisher ganz gut bewältigt. Doch die eigentlichen großen Brocken auf dem Weg zu einem moderner und besser organisierten Land liegen noch immer herum. Der allgemeine Glaube, dass unter Faymann/Pröll der Durchbruch einer herzeigbaren Staats- und Verwaltungsreform gelingen könnte, hält sich sehr in Grenzen. Gesundheits- und Bildungsreform dieser Regierung haben keinen Nachweis geliefert, dass man ihr das zutrauen würde. So wünscht man Josef Pröll, dass er eines Tages klare Verhältnisse hat wie nun Angela Merkel und Josef Pühringer - also es mit einem seriösen Partner machen zu können, vom Schlag eines Guido Westerwelle, oder eine schwarz-grüne Option auf Bundesebene zu haben. Und natürlich ist es legitim, wenn auch Werner Faymann von Rot-Grün träumt. Beides wäre besser als eine Koalition, die sich in Minimalkompromissen erschöpft, wo große Würfe nötig wären.

Ob man nun das Mehrheitswahlrecht einführt oder auf welche Weise immer die Stammtische domestiziert und die konstruktiven Kräfte stärkt - nur mit Ideen und Mut lässt sich die Selbstfesselung der Politik durch rot-schwarze Zwangsehen auflösen.(DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2009)