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Knackpunkt für die ÖVP - so hört man aus dem Innenministerium - ist nach wie vor die Frage, wo die Männer- und Frauenpaare einander das Jawort geben sollen.

Foto: REUTERS/Brian Snyder

Wien - Viele Lesben und Schwule hätten es mit dem Heiraten eilig, berichtet Christian Högl, Obmann der Homosexuelleninitiative (Hosi)Wien: "Mich kontaktieren seit Monaten viele binationale Paare. Für sie macht es einen großen Unterschied, ob die Homoehe, wie die zuständigen Politiker mehrfach angekündigt haben, mit Jahresbeginn 2010 eingeführt wird oder später. Denn vielfach sind sie wegen der Fristen für eine Aufenthaltsberechtigung des ausländischen Partners in großer Sorge" .

In diesem Sinn sei die Frage des Homoehe-Timings "inzwischen eine Frage politischer Glaubwürdigkeit geworden. Wenn es wieder eine Verschiebung gibt, wird es peinlich", sagt Högl. Doch aus den drei Ministerien, die über dem Gesetzesentwurf brüten, kommen unterschiedliche Signale, die - zusammengenommen - in Richtung Verzögerung zu weisen scheinen.

"Wir sind auf einem guten Weg. Nur ein paar Details der Regelung sind noch offen", verkündet etwa Andrea Brunner aus dem Büro von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Dass das neue Gesetz noch im Herbst den Ministerrat passieren und im Parlamentsplenum beschlossen wird, ist für sie "sichergestellt" . Aber dafür will Paul Hefele, Pressesprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, seine Hand nicht ins Feuer legen: "Wir haben niemals gesagt, dass bis Jahresende eine Lösung auf dem Tisch liegen muss", meint er. Im Gespräch mit derStandard.at hatte er jedoch noch im Mai dieses Jahres gesagt: Für die Justizministerin sei klar, dass es "bis Ende des Jahres eine Lösung" geben werde.

Keine "traditionelle" Heirat

Knackpunkt für die ÖVP - so hört man aus dem Innenministerium - ist nach wie vor die Frage, wo die Männer- und Frauenpaare einander das Jawort geben sollen. Um "den Unterschied zum Instrument der traditionellen Ehe klar herauszustreichen" würden die Standesämter weiterhin nicht ins Auge gefasst, sagt ein Beamter aus dem Ressort Maria Fekters (ÖVP).

Homosexuelle Paare sollten ihren Bund fürs Leben vielmehr "bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden" eingehen. Vor allem in den schwarz dominierten ländlichen Regionen sind das vielfach die Bezirkshauptmannschaften, während die Standesämter in den Gemeindeämtern angesiedelt sind. In den großen, meist rot regierten Städten - etwa in Wien - sind Personenstandsangelegenheiten hingegen prinzipiell Sache der Standesämter.

Im einem Gesetzesentwurf für "Eingetragene Partnerschaften" aus der interministeriellen Arbeitsgruppe, in die der Standard Einblick bekam, wird die Causa Prima elegant umschifft. Die Eintragung sei "bei der laut Personenstandsgesetz zuständigen Behörde zu protokollieren" , heißt es da. Eine Lösung, die nach einer eigenen Verordnung verlangen würde. Von einer allfälligen Zeremonie ist nicht die Rede, doch auf notwendig werdende Änderungen anderer Gesetze gibt es in dem Entwurf 28 Verweise. Jene auf sozialrechtliche Bestimmungen fehlen aber noch, ebenso wie die aufs Fremdenrecht.

Für Christian Högl wäre dieses Modell "insgesamt ziemlich unbefriedigend". Statt die Diskriminierung homosexueller Paare abzubauen, würde "die Bezirksverwaltungslösung zu einer neuen Ungleichbehandlung führen, die auf Lesben und Schwule nur demütigend wirken kann". (Irene Brickne, DER STANDARD, Printausgabe, 30.9.2009)