Sofia - In Bulgarien sorgt die Gründung einer "Muslimisch-Demokratischen Union" für heftige Kontroversen. Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, die Moslempartei sei verfassungswidrig. Er habe bereits die Nationale Sicherheitsagentur (DANS) beauftragt, den Fall zu untersuchen. Die bulgarische Verfassung verbietet die Gründung ethnischer oder religiöser Parteien.

Die Union wurde vergangenes Wochenende in Slawjanowo, etwa 80 Kilometer südlich der Donaustadt Russe, aus der Taufe gehoben. Wie die bulgarische Nachrichtenagentur Focus meldete, handelt es sich um eine neue Initiative der Brüder türkischer Abstammung, Juzeir und Ali Juzeirow, die unlängst ein umstrittenes Denkmal des "unbekannten türkischen Soldaten" in Slawjanowo bauen ließen.

5.000 Unterschriften nötig

Für die Registrierung der Partei werden 5.000 Unterschriften benötigt, bisher konnten 2.800 gesammelt werden. In der nordbulgarischen Region lebt eine kompakte türkischstämmige Bevölkerung.

Mit der "Muslimisch-Demokratischen Union" wolle man die moslemisch-türkische Bevölkerungsgruppe in Bulgarien vereinen, sagte der Vorsitzende der neuen Union, Ali Juzeirow, gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk (BNR). Die muslimische Minderheit in Bulgarien dürfe nicht verschwiegen werden und solle juristisch vertreten sein. Juzeirow plädierte für eine Verfassungsänderung und sagte, die neue Partei finanziere sich ausschließlich über private Spenden.

Die konservative Parlamentspartei "Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit" (RZS) zweifelt dies an und forderte die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsagentur auf, sich einzuschalten. RZS-Chef Jane Janew zufolge sei die "Muslimisch-Demokratische Union" Drahtzieher des radikalen Islams in Bulgarien und gefährde die nationale Sicherheit.

Die Minderheit der bulgarischen Moslems (ca. 1,3 Millionen von 7,6 Millionen Einwohnern) wird in der bulgarischen Politik seit der Wende durch die parlamentarische "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) vertreten, die an mehreren Regierungen nach 1989 beteiligt war. Die DPS ist Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa und seit 2007 im Europaparlament vertreten. (APA)