Willi Resetarits hätte Ideen für ein rotes Integrationskonzept: "Zum Beispiel sollte der Flüchtlingsbereich raus aus dem Innenministerium. Es handelt sich um eine soziale Frage."

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Standard: Die FPÖ hat bei den vergangenen Wahlen kräftigst zugelegt. Was erwarten Sie für die Wien-Wahl 2010?

Resetarits: Die Freiheitlichen werden wie immer auf ihr einziges Thema setzen. Und die Lage für die Leute, die wir im Integrationshaus betreuen, verschlimmert sich dadurch noch mehr. Es wird alles auf die Frage "Sind Sie für oder gegen Ausländer?" reduziert werden.

Standard: Gilt das nur für die FPÖ?

Resetarits: Die anderen Parteien - mit Ausnahme der Grünen - ziehen aus Angst, noch mehr Stimmen an die Freiheitlichen zu verlieren, mit. Indem auch sie ihre Sprache verschärfen, machen die sie aber genau das Falsche. Da wird nur noch von Abstellen, vom Verschärfen, vom Abschieben gesprochen. Dabei sind Migration und Asyl sehr differenzierte Probleme, mit denen man sich in ihrer Komplexität auseinandersetzen muss.

Standard: Kann ein solches Thema überhaupt in seiner Komplexität kommuniziert werden?

Resetarits: Ja. Das beweist auch das Integrationshaus. Gleich nachdem wir die Zusage für das Gebäude hier in Wien-Leopoldstadt bekamen, haben wir die Anrainer eingeladen. Es gab einen Riesenwirbel, natürlich auch mit freiheitlichen Provokateuren. Aber wir haben das durchgestanden und schon während des Umbaus ein Büro als Anlaufstelle betrieben - die Akzeptanz ist gestiegen.

Standard: Es gibt andere Beispiele: etwa der heftige Streit über eine Moschee in Wien-Brigittenau.

Resetarits: Ich wohne am Bruckhaufen, nahe der größten Moschee des Landes. Hier gibt es keine Probleme. Klar, am Freitag, wenn die Siedlung zugeparkt ist, dann murren die Menschen. Aber sie murren auch beim Donauinselfest, wenn alles noch mehr zugeparkt ist und dreieinhalb Tage die Musik durch die Siedlung hallt.

Standard: Die SPÖ hat als Reaktion auf die Wahlschlappe in Vorarlberg ein eigenes Integrationskonzept angekündigt. Macht das eher Angst als Hoffnung?

Resetarits: Ich hoffe einmal, dass es super wird. Und hätte da auch gleich ein paar Ideen. Zum Beispiel sollte der Flüchtlingsbereich raus aus dem Innenministerium. Das Innenressort ist nämlich das Problem. Wenn das Flüchtlings- und Asylwesen beim Polizeiministerium ressortiert, ist es naheliegend, dass die eine Idee haben: einsperren nämlich. Und das passiert auch immer öfter. Es handelt sich aber um eine soziale Frage und nicht um ein Kriminalitätsproblem. Die Menschen sitzen in Schubhaft, ohne dass sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen. Wir brauchen auch ein Staatssekretariat für Integrationsfragen im Bundeskanzleramt.

Standard: Das Konzept soll Verteidigungsminister Norbert Darabos erstellen. Er hat als Vertreter der SPÖ mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gerade Verschärfungen im Fremdenrecht erarbeitet.

Resetarits: Wir haben unsere Meinung dazu abgegeben: Der Entwurf ist in menschenrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht bedenklich. Diese Expertise ist nur nicht gefragt, weil es nicht um Lösungen geht.

Standard: Wieso?

Resetarits: Schauen Sie sich die letzte Amtshandlung der Innenministerin an: Sie hat den bewährten Organisationen die Mittel für die Rechtsberatung für Flüchtlinge gestrichen und überweist das Geld stattdessen an den ministeriumsnahen Verein für Menschenrechte. Das Ziel ist klar: So hat sie die Kontrolle darüber, wie die Rechtsberatung funktioniert, nämlich schlecht bis gar nicht. Die kritischen NGOs werden ausgeschaltet, indem man den Geldhahn zudreht.

Standard: Sie glauben, das Ministerium will die Flüchtlingsbetreuung aushungern?

Resetarits: Ja, das gilt auch für das Integrationshaus: Es gibt keine Förderung für Rechtsberatungsprojekte, das letzte geförderte Projekt wurde gerade erst gestrichen.

Standard: Die Schubhaft wird ausgeweitet, es soll Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung geben. Sie haben aus Ärger über die Ausländerpolitik schon einmal ein Lichtermeer mitorganisiert ...

Resetarits: ... ja, der Zeitpunkt für ein Lichtermeer wäre gut. Es gibt eine Abgestumpftheit, und ich sehe kein Anzeichen, dass sich da viel verbessert - das ist gefährlich.

Standard: Damals, 1993, sind mehr als 200.000 Menschen gegen die Politik der FPÖ auf die Straße gegangen. Wäre das heute vorstellbar?

Resetarits: Der Grund für die erstenTreffen war ein Unbehagen darüber, dass man nur die Haider-FPÖ hört. Von den Großparteien gab es nur ein Nachgeben gegenüber dem, was wir als Volksverhetzung empfunden haben. Damals hat es auch so ausgesehen, als ob die Leute völlig abgestumpft sind.

Standard: Sie haben Asyl in Not, SOS Mitmensch und das Integrationshaus mitgegründet. Die Situation in Österreich wird nicht besser. Zweifeln Sie manchmal?

Resetarits: Wer das so lange macht wie ich, der schaltet auf Dauerbetrieb. Es gilt, dranzubleiben.

Standard: Zum Schluss noch drei Stichwörter zur knappen Beantwortung. Heinz-Christian Strache?

Resetarits: Nichts. Oder böse Worte, die man nicht drucken sollte.

Standard: Werner Faymann?

Resetarits: Sollte eine vernünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik durchsetzen. Mach das, Werner! Das hilft dir! Auf den ersten Schritt bekommt man vielleicht Watschn, aber dann Respekt.

Standard: Ausländer?

Resetarits: Sind wir alle - im Ausland weltweit. (Peter Mayr, DER STANDARD, Printausgabe, 1.10.2009)