Asylwerber sind schlechtergestellt als Angeklagte: Georg Bürstmayr

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Nicht jeder soll auf die Schubhäftlinge schauen können, dafür gibt es ein De-facto-Monopol

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Ein bisschen an den imaginären Schrauben drehen, und schon ist Ruhe im Land. Wie man Monopole schafft - und sie absichert: eine Fallstudie am Beispiel der Betreuung von Asylwerbern - Von Georg Bürstmayr* 

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Wenn die Innenministerin die rechtliche Beratung von Asylwerbern österreichweit einem neuen Verein überträgt, ist das zunächst nichts Besonderes. Caritas, Diakonie, Volkshilfe und die anderen üblichen Verdächtigen, die diese Beratung im Auftrag (und auf Kosten) des Innenministeriums früher durchgeführt haben, waren ihr in den vergangenen Jahren wohl zu lästig. So what, Verträge laufen aus, Aufträge werden neu vergeben, das ist in der freien Wirtschaft üblich, wozu also die Aufregung?

Nicht üblich in der freien Wirtschaft sind freilich Monopole. Und der neue Vertragspartner des Ministeriums, der Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ), ist mit dieser Entscheidung wohl zum Monopolisten geworden. Hatte er schon bisher fast österreichweit den Alleinauftrag für die Betreuung von Schubhäftlingen, so soll er jetzt auch die Beratung von Asylwerbern auf freiem Fuß fast überall alleine durchführen. Dass der VMÖ im Gegensatz zu all seinen Vorgängern nicht gerade im Ruf steht, gegenüber dem Innenministerium kritisch zu sein, mag dabei geholfen haben, auch diesen Großauftrag an Land zu ziehen.

Mit diesem Verein kooperiert man gut und günstig, der beißt nicht die Fütterhand, das weiß man in der Herrengasse. Dass der VMÖ auch nicht dafür bekannt ist, mit anderen NGOs zusammenzuarbeiten oder gar mit Anwälten auf dem Gebiet des Fremden- und Asylrechts, wird ihm auch nicht geschadet haben.

Die anderen NGOs waren da wesentlich lästiger, sie haben häufig Rechtsmittel für Asylwerber eingelegt, manchmal Anwälte eingeschaltet und damit - oft beklagt von etlichen Innenministern - wohl auch dazu beigetragen, dass Verfahren länger gedauert haben und teurer wurden.

Anderswo sieht man das entspannter, für die Justiz beispielsweise sind bezahlte Kritiker ganz normal. Dort bekommt jeder Angeklagte, der einen Anwalt braucht, sich aber keinen leisten kann, Verfahrenshilfe. Diese Verfahrenshelfer haben eine einzige Aufgabe: die Interessen ihrer Klienten wahrzunehmen, egal, was es den Staat kostet und ob's Verzögerungen gibt. Nach dem Grundsatz "Rechtsfindung braucht auch Kritik" nimmt man diese Kosten im Palais Trautson (Justizministerium) gern in Kauf. Einen Kilometer weiter in der Herrengasse (Innenministerium) will man das nicht mehr, da werden Kritiker weggespart. Aber dass Asylwerber vielfach schlechtergestellt sind als jeder Angeklagte hierzulande, daran haben wir uns gewöhnt.

Die Vergabe der Rechtsberatung für Asylwerber an den Verein Menschenrechte Österreich kommt allerdings gleichzeitig mit einer Änderung des Asylrechts, und beides zusammengenommen gewinnt ziemliche Brisanz. Allen Asylwerbern soll nämlich ab 1. Jänner 2010 zu Beginn ihres Verfahrens für unbestimmte Zeit verboten werden, den Bezirk ihres "gewöhnlichen Aufenthalts" zu verlassen. Diese "Gebietsbeschränkung" gilt für die gesamte Dauer des sogenannten Zulassungsverfahrens.

So ein Zulassungsverfahren sollte nur ein paar Tage dauern, es geht aber in der Praxis häufig in die Wochen und Monate. Die Bewegungsfreiheit eines Asylwerbers wird damit auf ein recht kleines Gebiet beschränkt, Bezirke sind in Österreich ja nicht wirklich groß. Und diese Beschränkung soll überdies mit ziemlicher Härte durchgesetzt werden.

Asylwerbern, die ihren Bezirk trotzdem verlassen, droht nämlich die sofortige Schubhaft und außerdem noch eine Verwaltungsstrafe von mindestens 1000 Euro. Ganz schön teuer. Dummerweise gilt das auch für den Fall, dass ein Asylwerber, sagen wir, von Traiskirchen nach Wien fährt, weil er nur dort einen Anwalt oder einen Mitarbeiter einer NGO zu finden glaubt, der sich im Asylrecht wirklich auskennt. Das, die freie Wahl der Rechtsvertretung, wäre an sich ein normaler Vorgang. Nicht so im Asylverfahren, dort gilt: Die Fahrt über Bezirksgrenzen zu einem Rechtsanwalt oder einer NGO ist keine Entschuldigung für die Verletzung der "Gebietsbeschränkung", auch sie wird mit Geldstrafe und Haft bedroht.

Also: Ein Verein, der gerade nicht dafür bekannt ist, gegenüber dem Innenministerium kritisch zu sein, bekommt praktisch allein den Auftrag, Asylwerber zu beraten - just jene Menschen, die mit einer Behörde konfrontiert sind, die dem Innenministerium direkt unterstellt ist. Asylwerber, die sich noch in ihrem Zulassungsverfahren befinden und anderswo, sprich: in einem anderen Bezirk, Rat suchen wollen, können das aber nicht, weil sie sonst schnurstracks in Haft wandern und auch noch tausend Euro Mindeststrafe riskieren.

Mag ja sein, dass das in der Eile des Gesetzesschreibens schlichtweg passiert ist. Der VMÖ hätte jedoch einen denkbar schlechten Start als Alleinberater von Asylwerbern, wenn sein Monopol mit derartigen Methoden abgesichert wäre. Will die Ministerin nicht ihren neuen Vertragspartner völlig desavouieren, dann sollten wenigstens diese Strafdrohungen für die Fahrt zur Konkurrenz schleunigst aus dem Gesetz gestrichen werden. Es wäre verdammt besser, nicht immer die Härteste zu sein.(DER STANDARD Printausgabe 1.10.2009)