Die britische Zeitung "The Guardian" darf sich über eine zurückgezogene Verfügung freuen. Seit gestern ist es dem Blatt wieder erlaubt, über eine parlamentarische Anfrage des Labour-Abgeordneten Paul Farrelly berichten. 

Farrelly hatte sich am Montag erkundigt, wie der Justizminister die Pressefreiheit zu schützen gedenke, nachdem die niederländische Ölfirma Trafigura die Londoner Anwaltsfirma Carter-Ruck beauftragt hat, Berichte über den Giftmüllskandal in Cote D´Ivoire (Elfenbeinküste) zu verhindern.

Carter-Ruck hatte zuvor auch den staatlichen Sender BBC wegen Verleumdung geklagt, weil in der Sendung "Newsnight" ein toxikologisches Gutachten über die Zusammensetzung der Schiffsladung, die Trafigura 2006 nach Afrika geschickt hatte, zitiert worden war.

Obwohl Farrellys Anfrage auf der Webseite des Parlaments und im offiziellen Protokoll nachzulesen ist, wollte die laut eigenen Angaben auf Verleumdungsklagen spezialisierte Kanzlei verhindern, dass die Geschichte an die Öffentlichkeit kommt und erwirkte eine sogenannte "gag order".

Twitter-Community jubelt

Also meldete die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe vorerst nur, dass sie leider nicht über eine gewisse, am Montag in der Parlamentskorrespondenz veröffentlichte Anfrage berichten könne. Wegen einer vom Anwaltsbüro Carter-Ruck veranlassten Verfügung könne man auch weder den befragten Minister noch den Fragesteller nennen, war unter einem Bild des Parlaments zu lesen.

Binnen Minuten hatten User des Microblogging-Dienstes Twitter herausgefunden, welche Anfrage gemeint war, und die Suchbegriffe "Trafigura", "Guardian", "toxic", "dumping" wurden immer öfter abgefragt. Die sogenannte "tag cloud", die dies grafisch darstellt, erschien dann auch auf der Webseite des "Guardian".

Quelle: Youtube

Am Montag um 14 Uhr hätte der Anwalt des "Guardian" Einspruch gegen die Verfügung eingelegt, um 13 Uhr gab Carter-Ruck entnervt auf und zog sie zurück. Twitter-User Richard Wilson, der den Inhalt der Anfrage als einer der Ersten veröffentlichte, ist erfreut: "Dass mir, während ich die Parlamentswebseite durchstöberte und meine Funde tweetete, ein Kuchen im Rohr verbrannte, ist nicht so schlimm", sagte er zum Guardian.

Das britische Gesetz zum Schutz der Privatsphäre wird seit einem Urteil, das Formel 1-Boss Max Mosley in einem Rechtsstreit gegen die Boulevardzeitung "News of the World" eine Entschädigung für einen Artikel über sein Sexualleben zusprach, immer öfter zur Unterdrückung unliebsamer Berichterstattung missbraucht. Allein 2009 wurden dem Guardian zwölf Verfügungen zugestellt, deren Inhalt naturgemäß nicht bekannt ist. (bed/derStandard.at, 14.10.2009)