Im Grunde sollten solche Ehrenamtliche in der Schubhaft ihren fixen Platz haben. Sonst schleifen sich in den Polizeianhaltezentren zunehmend unmenschliche, menschenrechtswidrige, ja zum Teil lebensgefährliche Zustände ein. Man muss keine Prophetin sein, um vorauszusagen, dass sich die Situation in der Schubhaft im kommenden Jahr zuspitzen wird, weil laut der geplanten Asylnovelle Flüchtlinge, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, ihren Abtransport im Regelfall in der Schubhaft abwarten werden müssen. So wird versucht, Schlepper und Flüchtlinge von Österreich abzuhalten. Kommen werden sie trotzdem, weil sie oft keine Alternativen haben.

Umso bedenklicher ist, dass sich das System Schubhaft derzeit abriegelt. Ende August hat das Innenministerium entschieden, der Caritas, Diakonie und Volkshilfe, die Schubhaftbetreuung großteils zu entziehen: Jenen großen, traditionellen NGOs, die viel Rückhalt in der Bevölkerung, Spendern und eine beträchtliche Infrastruktur besitzen, die im Fall von Caritas und Diakonie noch dazu eine kirchliche ist. Dass solche Organisationen in Konfliktfällen einen recht langen Atem haben, liegt auf der Hand. Wo sie die Schubhaftbetreuung bisher innehatten, äußerte sich dies durch Kritik in Härtefällen, meist hinter den Kulissen. Ob diese Dienste dem Innenministerium nicht nur zu teuer, sondern auch zu konsequent geworden sind?

Irene.Brickner@derStandard.at