Im Verein versuchen wir, die Menschen soweit es möglich ist vor einer Schubhaft bewahren. Warum wir das tun, soll hier erklärt werden:

"Schubhaft" bedeutet, dass eine Person eingesperrt wird, um eine bevorstehende Ausweisung aus Österreich sicherzustellen. Eine illegale Handlung ist nicht Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft, diese kann von der Fremdenpolizei ohne richterliche Anordnung verhängt werden.

In Österreich — übrigens gegen die Gepflogenheiten in anderen EU-Ländern — ähnelt die Schubhaft immer mehr einer Strafhaft. Die neuen Bestimmungen, die im Parlament mit großer Mehrheit 2006 beschlossen wurden, haben die Bedingungen in der Schubhaft noch erheblich verschlechtert: Asylsuchende können nunmehr bis zu 10 Monate in Haft genommen werden.

Diverse internationale Organisationen wie etwa das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) oder der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT) haben die Schubhaft in den letzten Jahren immer wieder kritisiert. Dabei ging es nicht nur um allgemeine Fragen im Bereich Menschenrechte, sondern auch um ganz konkrete Mängel im Berufs- und Beschwerderecht sowie um die schlechten sanitären, medizinischen und sozialen Bedingungen.

Auch der Menschenrechtsbeirat der Republik Österreich hat jüngst heftige Kritik an den Zuständen an der österreichischen Schubhaftspraxis geübt. Hier werden die beiden Anstalten in Wien IX und VII als besonders problematisch angeführt. Dort ist die medizinische Versorgung sehr schlecht sowie die hygienischen Verhältnisse äußerst mangelhaft, geradezu gesundheitsgefährdet. Weiters gab es dort Anhaltungen in Einzelzellen sowie Misshandlungen.

Insgesamt sind die Bedingungen in der Schubhaft schlechter als jene bei "normalen" Haftanstalten. Und das, obwohl das einzige "Vergehen" von Flüchtlingen in der Schubhaft darin besteht, um Asyl angesucht zu haben.