Berlin - Der deutsche Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hält den Beginn des Irak-Kriegs für einen klaren Rechtsbruch. Die Vereinten Nationen hätten nach der UN-Charta, an der die USA mitgearbeitet hätten, das Gewaltmonopol, sagte Weizsäcker am Freitag im Deutschlandradio Berlin. "Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Eröffnung des Irak-Krieges ein Bruch dieses Rechts ist und dass Macht an die Stelle von Recht gesetzt worden ist."

Dennoch sollten die Europäer "sich nicht aufs hohe Ross setzen", sagte Weizsäcker. Der Kosovo-Krieg sei ebenfalls ohne ein UN-Mandat "illegal" begonnen worden. Schließlich sei er aber nachträglich legitimiert worden, und die Europäer hätten es geschafft, die Vereinten Nationen einzubeziehen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte in der Debatte um die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges, diese Frage könne "nicht nur nach deutschem Recht" beurteilt werden. "Ich sage, es ist rechtlich zweifelhaft", sagte Struck am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte" zum US-Vorgehen. Nach den ersten Kriegstagen werde deutlich, dass die Einschätzung der USA über den Verlauf des Einsatzes nicht realistisch gewesen sei. "Die Bewertung des Krieges, so wie sie von manchen amerikanischen Freunden vor Beginn des Krieges vorgenommen wurde, entsprach ganz offensichtlich nicht den Realitäten." (APA)