Bern - Die Schweizer Kontrollstelle für Rüstungsexporte hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Sie muss die Einhaltung der Entscheidungen der Schweizer Regierung überwachen, die am 20. März im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gefällt wurden. Die Kontrollstelle, die aus Vertretern des Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenministeriums zusammengesetzt ist, hat den Auftrag, die Rüstungsgeschäfte mit den kriegsführenden USA, Großbritannien, Australien, Dänemark und Polen unter die Lupe zu nehmen. Die betreffenden Stellen seien inzwischen angeschrieben worden.

Von der Kontrollstelle nicht erfasst werden zurzeit die 40 Panzerhaubitzen, die in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert werden sollen. Geprüft werden dagegen etwa die Lieferungen der FA-18-Bestandteile an die USA. Die letzte Entscheidung obliegt dem Bundesrat (Regierung).

Schweiz bleibt wegen fehlendem UNO-Mandat neutral

Die Schweiz will angesichts des fehlenden UNO-Mandats in Irak- Krieg neutral bleiben. Der Bundesrat hat nach Kriegsbeginn entschieden, unter anderem die Rüstungsexporte einzuschränken. Völlig eingestellt werden Rüstungsexporte an die Kriegsparteien durch die Schweizer Armee. Ausfuhren des Rüstungsbetriebs RUAG oder privater Firmen werden untersagt, wenn sie einen Beitrag zu den Militäroperationen leisten oder wenn die Lieferungen den "courant normal" übersteigen. (APA/sda)