Wien - Strafrechtlich stellt die ÖBB-Krankendatenaffäre möglicherweise keine Verfehlung dar. Arbeitsrechtlich schon. Denn die ÖBB hat Diagnosedaten widerrechtlich erfasst, gespeichert und gemeinsam mit Krankenstandsdaten verwendet, um dienstrechtliche Vorrückungen zu verwehren.

Das von Richter Andreas Freundorfer am Arbeits- und Sozialgericht Wien gesprochene (noch nicht rechtskräftige) Urteil spricht eine klare Sprache: "Die beklagte Partei ist schuldig, ... es ist zu unterlassen, bei den Bewerbern die Gründe (Diagnose) für Krankenstände in einem bestimmten Kalenderjahr zu erfragen oder erfragen zu lassen und im System zu hinterlegen", heißt es in dem Urteil, das dem Standard vorliegt.

Daher, so der Richter weiter, seien alle von den Bewerbern ermittelten Unterlagen über die erhobenen Krankenstandsgründe und Diagnosen zu vernichten.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass sich mehr als hundert Beschäftigte der ÖBB-Traktion (Loks und Wagendienst) in Karriere und Vorrückungen gezielt behindert sahen. Gegen diese Benachteiligung klagte der Betriebsrat. Laut Urteilsbegründung sah der Richtersenat als erwiesen an, was die ÖBB über Wochen bestritten haben: Dass Diagnosedaten systematisch in der EDV erfasst und auch elektronisch ausgewertet wurden - und zwar auf Empfehlung der in allen ÖBB-Konzerngesellschaften mit den Personalagenden betrauten ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft (DLG). So auch von der Personenverkehr-Tochter Traktion.

"Die Empfehlung der DLG sieht vor, dass bei der Entscheidung über Bewerbungen um höherrangige Planstellen von Mitarbeitern die Anzahl der Krankenstandstage berücksichtigt wird", heißt es im Urteil, das damit auch Aussagen von DLG-Chef Franz Nigl widerspricht, wonach er trotz Prokura in allen ÖBB-Konzerngesellschaften nie Einfluss auf Personalmaßnahmen gehabt habe und habe.

In der DLG-Empfehlung enthalten: Schwellenwerte, bis zu denen Krankenstandstage in einem bestimmten Zeitraum als "unauffällig toleriert" werden. "Bei Überschreitung der Schwellwerte leuchten die entsprechenden Felder im Workflow rot auf, damit nicht übersehen wird, dass die Gründe (Diagnosen) der Krankenstände zu erforschen sind."

Ob das Urteil hält oder nicht (die ÖBB behält sich Rechtsmittel vor): Die Beteuerungen der ÖBB-Führung, Krankendaten seien nie automationsunterstützt und EDV-mäßig ausgewertet worden, werden durch das Urteil schwer erschüttert. Der Vorwurf Betroffener, die Verweigerung der Diagnose-Bekanntgabe für Bewerbungen um höherrrangige Planstellen hätte nachteilig sein können, ebenso.

Grundsätzlich, so das Urteil, verletze die Erfragung von höchstpersönlichen Daten wie Diagnosen die Persönlichkeitsrechte und sei daher unzulässig. Ausnahme: Wenn der Arbeitgeber betriebliche Interessen nachweisen kann, die höher zu werten sind als das dabei verletzte Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Dazu braucht es aber eine Betriebsvereinbarung. Laut Richter lagen solche betrieblichen Interessen aber "nicht vor". (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.11.2009)