Vertreter der österreichischen Parteien im Europa-Parlament (EP) haben sich am Donnerstag durchwegs zufrieden über die neue Regelung betreffend die Sperrung von Internet-Anschlüssen geäußert. Der ÖVP-Europaparlamentarier Paul Rübig sprach von einem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Europa-Parlament und Rat zum EU-Telekom-Paket. Erfreut über den Erfolg des Straßburger Parlaments im Kampf um die Wahrung der Privatsphäre zeigten sich auch die Europa-Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger, und die Liste Martin.

Unverletzlichkeit der Privatsphäre

Rübig stellte in einer Aussendung fest: "Im bis zum Ende der Verhandlungen offenen Kernpunkt der persönlichen Freiheit und der Unverletzlichkeit der Privatsphäre haben wir uns durchsetzen können. Jede Einschränkung des Internet-Zugangs muss vorab auf dem Rechtsweg überprüft werden können." Diese zentrale Forderung des Parlaments nach einer Vorabentscheidung mittels eines fairen und unparteiischen Verfahrens sei nun "garantiert und verankert", so Rübig, der als Mitglied des Vermittlungsausschusses an den Verhandlungen teilnahm.

Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass bei Urheberrechtsverletzungen im Internet der Zugang zwar eingeschränkt werden kann und die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen beschließen können. Der VP-Parlamentarier hielt in diesem Zusammenhang fest, dass hierbei "aber rechtsstaatliche Standards und Verfahren wie die Unschuldsvermutung und der Rechtsweg eingehalten werden" müssen.

Erfolg im Sinne der Bürgerrechte gelandet

Nach Auffassung der Grünen-Abgeordneten Lichtenberger habe das Europa-Parlament "durch seine geschlossene Position gegen Internet-Sperren ohne richterlichen Beschluss einen ersten Erfolg im Sinne der Bürgerrechte gelandet". Die Machtprobe zwischen Parlament und Rat sei damit "zugunsten des Parlamentes ausgegangen", so Lichtenberger in einer Aussendung. Ab sofort müsse den Internet-Usern garantiert werden, dass ihre Grund- und Freiheitsrechte gewahrt werden. Diese Rechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn ein klarer Verstoß gegen bestehende Gesetze nachgewiesen werden kann. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung, somit habe das Recht auf Privatsphäre Vorrang, sagte Lichtenberger.

Erfolg trotz vieler Interpretationsspielräume

Martin Ehrenhauser von der Liste Martin bewertete das umstrittene Telekom-Paket als "Erfolg für die Zivilgesellschaft trotz vieler Interpretationsspielräume". Im Vermittlungsverfahrenhabe sich das Europa-Parlament nun scheinbar endgültig gegen den Rat durchsetzen können. Ehrenhauser zitierte aus dem beschlossenen Papier zum bisher strittigen Punkt zu Internetsperren: "Diese Maßnahmen können nur ergriffen werden mit Respekt für das Prinzip der Unschuldsvermutung. Ein vorangehendes faires und unparteiisches Verfahren soll garantiert werden." Ehrenhauser kritisiert allerdings die fehlende Transparenz im Vermittlungsausschuss, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte.

(APA)