Bukarest - Nach der Ablehnung seines designierten Ministerpräsidenten Lucian Croituru durch das rumänische Parlament am gestrigen Mittwoch hat sich Staatspräsident Traian Basescu eine weitere Abfuhr bei der gegnerischen Parlamentsmehrheit geholt. Die National-liberale Partei (PNL) lehnte das Angebot Basescus ab, in eine Regierung unter Führung der Liberaldemokraten (PDL) einzutreten.

Damit bleibt die Front gegen Basescu im rumänischen Parlament intakt. Nach dem Zerfall der Großen Koalition mit der PDL hatten die Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit PNL, Konservativen (PC), Ungarnpartei (UDMR) und Minderheitenvertretern eine parlamentarische Mehrheit gezimmert. Die neue Koalition brachte Anfang Oktober zunächst die Minderheitsregierung von Emil Boc (PDL) zu Fall und einigte sich danach auf den deutschsprachigen Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, als neuen Regierungschef. Staatspräsident Basescu lehnte Johannis jedoch ab und ernannte den parteiunabhängigen Notenbank-Experten Croitoru zum neuen Regierungschef. Dieser wurde aber am gestrigen Mittwoch vom Parlament mit 250 zu 189 Stimmen abgelehnt.

Basescu kündigte nach dem Parlamentsvotum an, sich um eine Neuauflage der vor zwei Jahren an ständigen internen Streitereien gescheiterten Koalition zwischen PDL und PNL bemühen zu wollen. Er werde einen PDL-Politiker zum Regierungschef ernennen und ihm den Auftrag mitgeben, eine Koalition mit der PNL zu schließen. Aus demokratiepolitischen Gründen sollten die Liberaldemokraten den Regierungschef stellen, weil sie die größere Partei sind, sagte Basescu. Eine PDL-PNL-Koalition hätte die Mehrheit im Parlament.

PNL-Chef Crin Antonescu erteilte dem Präsidenten umgehend eine Abfuhr. Es handle sich um einen Versuch Basescus, vor der Präsidentenwahl am 22. November Stimmen von PNL-Anhängern einzusammeln. Tatsächlich sind die Chancen Basescus auf eine Bestätigung im Amt wegen der jüngsten innenpolitischen Querelen deutlich gesunken. In den Umfragen fiel er kürzlich erstmals hinter seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoana zurück. PNL-Chef Antonescu liegt mit 19 Prozent weit hinter den beiden Spitzenreitern. Die Stimmen seiner Anhänger könnten in der Stichwahl entscheidend sein.

Schon im Jahr 2005 hatte es ein Regierungsbündnis zwischen Liberaldemokraten und National-liberalen gegeben. Damals trat die PDL den Posten des Regierungschefs dem kleineren Regierungspartner ab. Es kam aber schon bald zu Reibereien zwischen Regierungschef Calin Popescu-Tariceanu (PNL) und dem der PDL nahestehenden Präsidenten. Die Koalition zerbrach bald nach dem EU-Beitritt Rumäniens im Anfang 2007 wegen des andauernden Konflikts zwischen Basescu und Popescu-Tariceanu.

Es war zunächst unklar, ob Basescu nach dem dezidierten Nein Antonescus an seinem Plan einer PDL-PNL-Koalition festhalten wird. Der Staatspräsident will zunächst Sondierungsgespräche mit den Parlamentsparteien führen. Nach seiner Nominierung hat der neue designierte Premier zehn Tage Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen und sich dem Vertrauensvotum des Parlaments zu unterziehen. (APA)