Wien - Unter Managern wächst die Sorge, dass nach der Krise die Staatskassen zu klamm sein werden, um dann weiterhin die nötigen Infrastrukturmilliarden locker zu machen. Das ergeben neue Umfragen für den "Infrastrukturreport 09/10". Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer (IHS) widersprach am Donnerstag, zumindest was Ausgaben für Bahn und Straße betrifft.

Die Studie unter Federführung der Initiative "Future Business Austria" unter Mitarbeit von Lobbyisten, Beratern (Roland Berger) und Wirtschaftsforschern ortet standortpolitischen Handlungsbedarf, damit Österreich in internationalen Infrastruktur-Ranglisten nicht zurück fällt. Vor allem da Osteuropa zuletzt aufgeholt habe. ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka ist sich sicher, dass der Steuerzahler, der dies ja alles berappen muss, für die Milliardeninvestitionen Verständnis hat, wenn es die Politik schaffe, in diesen Bereichen verbreitete Sonderregelungen im Dienst- und Pensionsrecht abzuschaffen.

Für den Future Business Austria Infrastrukturreport wurden 240 Manager von österreichischen Firmen über 100 Mitarbeitern befragt (Hajek Public Opinion Strategies) sowie 100 Manager aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung (Create Connections) interviewt. Abgefragt wurden die großen Infrastruktur-Sparten (Schiene, Straße, Post, Telekommunikation, Luftfahrt/Flughafen, Schifffahrt) sowie das heimische Forschungskapitel.

"Verbeamtete" Post

In der Luftfahrt bangen die Manager nach dem AUA-Verkauf um den "Hub" Wien und sehen weitere Investitionen durch das Skylink-Finanzdebakel erschwert. Die Bahn sehen die Bosse für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene bisher nicht gerüstet. Bei der "verbeamteten" Post sei die Euphorie nach dem Börsegang verflogen, sie sei nicht fit genug für die Marktliberalisierung, und die Politik rede zu viel drein. In der Telekommunikation wird ein stärkerer Breitband-Ausbau urgiert, da laufen die Manager bei den Telekom-Chefs offene Türen ein. Und im Straßenwesen wird hängedringend nach Lückenschlüssen etwa nach Tschechien gerufen.

Die Rezession hat die Infrastrukturinvestitionen vorerst massiv angekurbelt, auch um die Arbeitslosigkeit zu mildern. Nach Meinung der heimischen Manager führt die expansive Schuldenpolitik Österreichs (Wahlgeschenke aus 2008, Anti-Krisen-Pakete 2009) allerdings dazu, dass die Infrastrukturpolitik früher oder später in der Schuldenfalle steckt.

40 Prozent fürchten, dass die Investitionen unter dem Einfluss der steigenden Staatsverschuldung künftig "sehr leiden" werden, weitere 30 Prozent sehen sie "eher leiden". Ganze 4 Prozent sehen keinen Zusammenhang zwischen den Kassen für öffentliche Infrastruktur und den Staatsschulden.

Pessimistische Sicht

Der mehrheitlichen pessimistischen Sicht der Firmenbosse stehen die Regierungsvorhaben zur Finanzierung von Asfinag und ÖBB für 25 Jahre entgegen. "Notwendige Budgetrestriktionen werden voraussichtlich jedoch eher Infrastruktur betreffen als Pensionen oder staatliche Gesundheitsleistungen", heißt es im Report.

IHS-Chef Felderer teilt die Sorgen nicht, dass die hohen Staatsschulden Infrastrukturausgaben im Weg stehen. Jedenfalls nicht, was die Infrastrukturunternehmen betrifft. "Ich glaube nicht, dass die Unternehmen in der Schuldenfalle stecken", sagte er am Donnerstag in Wien. Die großen Investitionen würden auf Heller und Pfennig bezahlt werden. Er verwies auf den langfristigen Investitionsplan der Bahn mit dem Staat und langfristige Tilgungen: "Dieser Plan wackelt heute nicht." Die Autobahn- und Straßenbaugesellschaft Asfinag wiederum habe selber genug Möglichkeiten, sich Einnahmen zu beschaffen. Da sehe er aus heutiger Sicht kein Problem. Klar sei, dass sich Infrastrukturinvestitionen betriebswirtschaftlich "selten" rechneten. Deshalb kommt es hier auf den Volkswirtschaftsnutzen an.

Federer bekräftigte aber, dass es "standortpolitischen Handlungsbedarf" gibt in Österreich. Würde nicht ständig modernisiert und ausgebaut, erhöhte das die Grenzkosten der Wirtschaft. 80 Prozent der befragten Manager werten die staatliche Infrastrukturpolitik nach wie vor als "Stückwerk." Die Defizite im Infrastrukturnetz kämen Österreich teuer zu stehen: 2008 seien damit 33,8 Mrd. Euro an Produktivität verloren gegangen, rechnen die Autoren des Infrastrukturberichts vor. (APA)