Wien - Krankendatenaffäre, Aufsichtsratsspesen, massive Sparpläne, schaffnerlose Züge und der ständig steigende Finanzbedarf der ÖBB gehen auch an der Regierung nicht spurlos vorbei. Nervös ist offensichtlich auch ÖBB-Eigentümervertreterin und Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), den von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) einmal mehr geforderten Bahn-Gipfel lehnt sie dennoch ab. "Mit mir wird es keinen Privatisierungsgipfel geben und schon gar keine Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB" , stellte Bures via Aussendung klar. "Keiner will einen Privatisierungsgipfel, die ÖVP steht für einen Sanierungsgipfel" , konterte ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier. Der wäre höchst notwendig, "um die aktuelle Situation zu analysieren, die Hilflosigkeit der Bundesministerin und des Managements zu beenden und entsprechende Maßnahmen zu beschließen" .

Lopatka will "ungerechtfertigte Sonderregelungen" bei Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht abschaffen. Im Kern geht es um sogenannte Nebengebühren, die 2002 unter dem damaligen ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde pauschal zu einem Gehalts- und Pensionsbestandteil unkündbarer ÖBBler mutierten und die ÖBB-Pensionen bis 2056 um 1,2 Mrd. Euro erhöhen. Weitere Themen der ÖVP: die "Selbstbedienungsmentalität einzelner Spitzengewerkschafter und Aufsichtsräte" .

Letzteres betrifft den früheren stellvertretenden ÖBB-Holding-Aufsichtsratspräsidenten, Anwalt Eduard Saxinger, der sich die "Aufbereitung entscheidungsreifer Beschlüsse" und die "Erstellung von Rechtsgutachten" zusätzlich zur Aufsichtsratsvergütung (22.500 Euro) mit 100.000 Euro abgelten ließ - ohne Aufsichtsratsbeschluss. Ein Viertel der Sonderzahlung wurde der ÖBB von der Asfinag refundiert, deren Aufsichtsrat Saxinger vorsteht.

Geht es um die Bahn, macht die Regierung Geld viel schneller locker als für die Unis: Der Verkehrsausschuss im Parlament hat jene 16,5 Mio. Euro abgenickt, mit denen die ÖBB die 12,5 Prozent der Republik am Brennerbasistunnel übernimmt. (APA, ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.11.2009)